Diesel-Debatte Angela Merkel gegen blaue Plakette

Der Autobauer VW zeigt sich offen für die blaue Plakette – Bundeskanzlerin Angela Merkel hält jedoch nicht viel von dieser Idee.
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Kommunen und Umweltschützer fordern die blaue Plakette. Quelle: imago/photothek
Die Blaue Plakette

Kommunen und Umweltschützer fordern die blaue Plakette.

(Foto: imago/photothek)

Als eine Maßnahme gegen zu schmutzige Luft in Städten kann sich Volkswagen-Chef Matthias Müller auch umstrittene blaue Plaketten vorstellen. „Grundsätzlich verschließen wir uns der Einführung einer blauen Umweltplakette nicht“, sagte Müller dem Magazin „Focus“.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt diese weiterhin ab. „Als erstes mit Kennzeichnungen wie der Plakette flächendeckend zu agieren, würde den Druck rausnehmen, angepasst, sachbezogen und auf die einzelne Stadt spezifische Lösungen zu finden. Und dem geben wir den Vorrang“, sagte sie am Freitag in München.

Eine blaue Plakette, mit der saubere Diesel-Autos von Fahrverboten in bestimmten Stadtbereichen ausgenommen werden könnten, fordern unter anderem Kommunen und Umweltschützer. Die Bundesregierung hat dagegen deutlich gemacht, dass sie nur punktuelle Fahrbeschränkungen etwa für Straßen mit hoher Luftbelastung ermöglichen will. Diese könnten über Schilder oder digitale Anzeigen geregelt werden – ohne neue Plakette.

Merkel betonte nach einem Treffen mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft, die neue Koalition setze auf Einzellösungen für die betroffenen Kommunen. „Da wird sich in sehr vielen Städten eine Lösung sehr schnell auch erreichen lassen.“ Als Beispiele nannte sie Umrüstungen für den öffentlichen Nahverkehr und Auflagen für Taxen.

Während die Luft in der großen Mehrzahl der durch hohe Stickoxidwerte belasteten Städte so auch ohne Fahrverbote verbessert werden könne, werde es für „eine kleinere Zahl von Städten geben“ auch andere, „passgenaue“ Lösungen geben müssen.

Der Bund werde sich nicht aus seiner Verantwortung herausstehlen, sagte die Kanzlerin. Allerdings habe die Regierung bei der Lösungssuche auch insbesondere die Sicherung von Arbeitsplätzen im Blick. Darüber hinaus müsse auch die Autoindustrie ihrer Pflicht nachkommen und „im Softwarebereich ihre Fehler wieder gut machen“.

VW-Vorstandschef Müller sagte mit Blick auf eine blaue Plakette, zu einfach dürfe man es sich nicht machen. Sie dürfte „nicht pauschal nur auf Euro-6-Fahrzeuge geklebt werden“. Es gebe Euro-5-Fahrzeuge, die emissionsärmer fahren als Autos mit der neueren Abgasnorm Euro 6.

Das Bundesumweltministerium begrüßte die Äußerungen von VW zur blauen Plakette, die eine „Einfahrgenehmigung in Umweltzonen für besonders saubere Autos“ sei. Ein Sprecher sagte, er hoffe, dass Müller nun auch technische Nachrüstungen älterer Diesel vornehme, so dass viele Autos eine blaue Plakette bekommen könnten.

Die deutschen Autobauer haben neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Fahrzeuge zugesagt. Umbauten direkt an den Motoren lehnen sie aber unter anderem wegen hoher Kosten ab. Zur technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit werden auch noch Regierungs-Gutachten erwartet.

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  • dpa
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1 Kommentar zu "Diesel-Debatte: Angela Merkel gegen blaue Plakette "

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  • Fr. Merkel agiert scheinheillig.

    Die Fahrverbote wurden durch eine massgeblich aus dem Bundeshaushalt finanzierte NGO vor dem Bundesverwaltungsgericht erstritten.

    Das BMU veröffentlicht ökologische (abseits der Naturwissenschaften) Studien die von 1000enden Dieselopfern fantasieren.

    Die EU NOx Grenzwerte wurden durch das Lobbying grüner NGO unter Duldung durch die Deutschen Regierung erlassen.

    Man hat den Eindruck, dass die Bundesregierung auf der einen Seite unschuldig zu erscheinen sucht und auf der anderen Seite alles tut um die Autoindustrie und das Auto für Jedermann zu bekämpfen.

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