Diesel-Debatte: Grüne attackieren Dobrindt

Diesel-Debatte
Wirtschaft trommelt gegen Fahrverbote

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Grüne attackieren Dobrindt

Überlegungen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verbraucherschutzministerium, Ulrich Kelber (SPD), für ein schärferes Vorgehen gegen Abgasbetrug stoßen indes beim Koalitionspartner auf Ablehnung. „Was Herr Kelber fordert, ist größtenteils bereits in Arbeit“, sagte CDU-Verkehrsexperte Bilger. Es habe einen Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal gegeben, der aufgeklärt habe. Der Bundesverkehrsminister habe zudem bereits „umfangreiche Konsequenzen gezogen“. So sei das Kraftfahrtbundesamt (KBA) beispielsweise mit erweiterten Kompetenzen ausgestattet worden. „Zukünftig wird nicht nur auf dem Prüfstand gemessen, sondern auch im realen Fahrbetrieb“, erläuterte Bilder. Es sei „besser konkret zu handeln“, als etwa neue Verbraucher-Beiräte einzuführen, wie von Kelber vorgeschlagen.

Der SPD-Staatssekretär hatte von Dobrindt einen Kurswechsel im Umgang mit der Autoindustrie gefordert und zugleich Maßnahmen ins Spiel gebracht, „die auch international Wirkung zeigen“. Neben Sanktionsmöglichkeiten solle es in Zukunft unabhängige Tests geben. „Zusätzlich zu den Typgenehmigungen sollte es eine bessere Marktüberwachung geben“, sagte Kelber dem Handelsblatt. Beim Kraftfahrtbundesamt sollte zudem künftig verstärkt auch der Verbraucherschutz eine Rolle spielen, so Kelber weiter. Wie bei anderen Institutionen auch, etwa der Bundesfinanzaufsicht Bafin, sollte deshalb ein Verbraucherbeirat eingesetzt werden, wo Vertreter der Verbraucherseite in die Aufgaben der Behörde miteingebunden würden.

Wie Kelber hält auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, Konsequenzen für unabdingbar. Die Verbraucher hätten jegliches Vertrauen in die Qualität der Kontrollen verloren „mit schweren Folgen für den Automobilstandort Deutschland“, sagte Janecek dem Handelsblatt. Daher seien „nachvollziehbare unabhängige Kontrollen“ nötig, um den Vertrauensverlust wieder gut zu machen. Doch „Dobrindt als Schutzherr der Trickser und Täuscher“ sei hierzu „augenscheinlich nicht bereit“. 

Die Dieselkunden seien vielmehr „die Gelackmeierten einer Politik, die über Jahre die betrügerischen Machenschaften der Industrie bewusst in Kauf genommen und gedeckt hat“. Gerade Dobrindt habe jede Glaubwürdigkeit hinsichtlich „ehrlicher und konsequenter Kontrollen“ verspielt. „Er sollte endlich zusammen mit der Industrie die Verantwortung dafür übernehmen, dass Millionen Dieselbesitzer jetzt mit Fahrverboten und Wertverlust zu rechnen haben.“

Auch Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des CAR-Instituts an der Universität Duisburg-Essen, sieht eine Mitverantwortung der Bundesregierung im Dieselskandal. „Natürlich kann man nur sauber und streng prüfen, wenn man dazu die rechtlichen Grundlagen geschaffen hat“, sagte Dudenhöffer dem Handelsblatt. Das Bundeskabinett habe aber mit der EU-Kommission in Brüssel die sogenannten Thermofenster geschaffen, „also Schlupflöcher, um die Abgasreinigung von Diesel-Pkw ganz oder teilweise auszuschalten“.  Und diese Thermofenster sei „noch nicht mal sauber definiert“, kritisiert der Autoexperte. „Kein Mensch weiß heute, welche Thermofenster legal, halblegal oder illegal sind.“ 

Das Thermofenster regelt die Abgasnachbereitung in bestimmten Temperaturbereichen herunter. Die Hersteller argumentieren, dass so Bauteile im Motor geschützt werden. Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe hingegen kritisieren, dass die entsprechende EU-Verordnung zu weit ausgelegt werde. 

Dudenhöffer sagte dazu: „Um nicht noch mehr volkswirtschaftlichen Schaden zu verursachen, sollten die Politiker endlich ihre Thermofenster schließen.“ Auch brauche man keine „Kanzler-Gipfel für Software-Nachbesserungen“, genauso wenig wie Verbraucherbeiräte beim Kraftfahrtbundesamt. „Wir brauchen richtige Abgasgesetze und kompetente Umweltbehörden wie in den USA“, so der Experte. Wenig hilfreich seien hingegen „moralische Appelle“ an die Autoindustrie oder „wenig kompetente“ Behörden wie das Kraftfahrtbundesamt.

Die Bundesregierung sieht indes trotz der laufenden Ermittlungen gegen Daimler keinen Anlass, an der Dieseltechnologie zu zweifeln. Dieselfahrzeuge würden gebraucht, um die deutschen Klimaziele zu erreichen, hieß es in Regierungskreisen. Es sei daher falsch, den Diesel „pauschal als nicht zeitgemäße Technologie zu verurteilen und innerstädtische Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu fordern“.

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Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Sehr geehrter Herr Neuerer,

    "Fahrverbote für Diesel"? Was ist, wenn Sie abgewendet werden können? Hat dann der Diesel auf längere Sicht gesehen weiterhin eine Zukunft?

    Er ist ist seit einiger Zeit in Verruf geraten und gilt bei vielen Käufern nunmehr als Dreckschleuder. Das hängt weniger mit den Täuschungen und Tricksereien der Hersteller zusammen. Hauptgrund ist vielmehr, dass eine ganze Reihe von Organisationen die bislang üblichen Abgasmessungen auf dem Prüfstand durch Messungen im Fahrbetrieb ersetzt haben. Und im Fahrbetrieb gemessen übertrifft der NOX-Ausstoß die EU-Grenzwerte um ein Vielfaches.

    Abhilfe schaffen können nur die Hersteller. Sie müssen sich streng an den Kundenwünschen orientieren und nur Fahrzeuge bauen, die auch ein paar Jahre später noch als sauber gelten und kein Fahrverbot fürchten müssen. Mag sein, dass eine schadstoffbewußte Diesel-Technologie den Preis der Fahrzeuge deutlich verteuert. Aber eine Alternative gibt es nicht. Weil es keine Autokäufer gibt, die für zehntausende EUROS das Risiko bezahlen, ein paar Jahre später überhaupt nicht mehr fahren zu dürfen.

  • Natürlich präferiert die Industrie eine aufgrund gefakter und praxisuntauglicher Messwerte vergebene blaue Plakette. Sie ist ja nach gegenwärtigem Stand nur durch den Kauf eines Neufahrzeugs erreichbar.

  • Es ist unglaublich wie eine "halbstaatliche Organisation" - BUND mit der EU mit Ihrem Geschwätz von 300.000 Toten pro Jahr durch Stickoxide, bewährte effiziente Technik in Frage stellen, Bürger drangsalieren und letztendlich enteignen. Und die Regierung macht wieder Alles mit. Das ist eine Diktatur der "Ökos" vom Feinsten.

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