Diesel-Debatte
Wirtschaft trommelt gegen Fahrverbote

Findet die Politik mit den Autokonzernen keine Lösung im Dieselstreit, drohen Fahrverbote. Die will die Wirtschaft verhindern. Die Südwest-Arbeitgeber hoffen auf einen für Anfang August geplanten Diesel-Gipfel in Berlin.
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BerlinDer Arbeitgeberverband Südwestmetall hat die Politik eindringlich vor Diesel-Fahrverboten gewarnt. Dafür gebe es derzeit „keine rechtliche Grundlage“, sagte Verbandschef Stefan Wolf dem Handelsblatt. „Wir lehnen sie auch ab, da sie den Wirtschaftsstandort schädigen würden.“ Durch Fahrverbote könnten etwa der Lieferverkehr und damit die Lieferketten der Metallarbeitgeber im Südwesten „empfindlich“ gestört, Mitarbeitern der Weg zur Arbeit erschwert und letztlich sogar Arbeitsplätze gefährdet werden.

Wolf setzt in der Diesel-Frage auf „Nationale Forum Diesel“ am 2. August, bei dem die Bundesregierung mit den Autokonzernen gemeinsam Lösungen suchen will, um Fahrverbote durch zu hohe Emissionen zu vermeiden. „Wir sehen die Chance, dass die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Euro-5-Norm einen erheblichen Beitrag zur Emissionsminderung leisten kann und damit Fahrverbote obsolet gemacht würden“, sagte der Südwestmetall-Chef. „Wir hoffen, dass der Diesel-Gipfel Anfang August entsprechende Vorschläge und Ergebnisse bringen wird.“

Geht es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks müssen nun die Autokonzerne liefern, um Fahrverbote noch abzuwenden. „Ich sehe die Autoindustrie in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es soweit nicht kommt. Sie muss die betroffenen Fahrzeuge schnellstmöglich nachrüsten, und zwar auf eigene Kosten“, sagte Hendricks dem Handelsblatt. Hendricks sagte allerdings auch: „Fahrverbote sind kein Selbstzweck, sondern können allenfalls das letzte Mittel sein.“ Die SPD-Politikerin leitet Anfang August gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Diesel-Gipfel.

Eine Lösung zeichnet sich im Diesel-Streit aber bisher nicht ab. Die Landesregierung von Baden-Württemberg übt deswegen heftige Kritik am Verkehrsminister. Das ganze Problem hätte von Dobrindt vermieden werden können, hätte er sich nicht gegen die „blaue Plakette“ für sauberere Autos gesträubt. „Wir sind mehr als irritiert über den Verkehrsminister, der offenbar nichts Besseres zu tun hatte, als sich um die Ausländermaut zu kümmern und alles andere, was den Automobilstandort Deutschland bedroht, hat liegen lassen“, sagt der Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Rudi Hoogvliet, dem Handelsblatt.

Unter bestimmten Voraussetzungen haben die Südwest-Arbeitgeber auch keine Einwände für eine „Weiterentwicklung der Umweltzonen“ durch den Bundesgesetzgeber. „Wenn es denn politischer Wille sein sollte, eine blaue Plakette ab der Norm Euro 6 einzuführen, so muss dies in einem geordneten Verfahren mit ausreichenden Übergangsfristen geschehen“, sagte Verbandschef Wolf. Bis dahin dürfe sich die baden-württembergische Landesregierung „auf keine weiteren gerichtlichen Vergleiche einlassen, die Fahrverbote zwingend nach sich ziehen würden“.

Zu dem Thema hat Südwestmetall ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, da man der Auffassung sei, dass das Land und die Stadt Stuttgart von sich aus keine Fahrverbote aussprechen können. „Denn hier setzt nämlich der Bundesgesetzgeber den rechtlichen Rahmen über die bundeseinheitliche Einrichtung von Umweltzonen“, sagte Wolf. „Dies schließt regionale Sonderlösungen ausdrücklich aus.“ Einerseits ermöglichten die Umweltzonen Fahrverbote für Fahrzeuge ohne grüne Plakette, andererseits schützten sie aber Fahrzeuge mit grüner Plakette vor Fahrverboten.

Unterdessen erhöht die Politik den Druck auf Daimler. Dem schwäbischen Automobilkonzern wird wie VW vorgeworfen, Manipulationen bei den Abgaswerten vorgenommen zu haben. „Von Daimler erwarte ich umfassende Aufklärung“, sagte der Verkehrsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), dem Handelsblatt. „Von deutschen Herstellern wird ganz besonders Korrektheit und Gesetzestreue erwartet. Das sollte allen Beteiligten nun endgültig bewusst sein.“

Die Bundesregierung will auch selbst alles Nötige tun, um zur Aufklärung beizutragen, wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr. Derzeit lasse sich noch nicht mit Gewissheit sagen, ob die betroffenen zwei Motorreihen eine unzulässige Abschalteinrichtung enthielten. Die Prüfungen über das Kraftfahrbundesamt (KBA) liefen noch. Zugleich wurde in den Kreisen die Erwartung geäußert, dass Daimler mit den Ermittlungsbehörden kooperiere und sich „aktiv“ an der Aufklärung der Vorwürfe beteilige. 

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Grüne attackieren Dobrindt

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  • Sehr geehrter Herr Neuerer,

    "Fahrverbote für Diesel"? Was ist, wenn Sie abgewendet werden können? Hat dann der Diesel auf längere Sicht gesehen weiterhin eine Zukunft?

    Er ist ist seit einiger Zeit in Verruf geraten und gilt bei vielen Käufern nunmehr als Dreckschleuder. Das hängt weniger mit den Täuschungen und Tricksereien der Hersteller zusammen. Hauptgrund ist vielmehr, dass eine ganze Reihe von Organisationen die bislang üblichen Abgasmessungen auf dem Prüfstand durch Messungen im Fahrbetrieb ersetzt haben. Und im Fahrbetrieb gemessen übertrifft der NOX-Ausstoß die EU-Grenzwerte um ein Vielfaches.

    Abhilfe schaffen können nur die Hersteller. Sie müssen sich streng an den Kundenwünschen orientieren und nur Fahrzeuge bauen, die auch ein paar Jahre später noch als sauber gelten und kein Fahrverbot fürchten müssen. Mag sein, dass eine schadstoffbewußte Diesel-Technologie den Preis der Fahrzeuge deutlich verteuert. Aber eine Alternative gibt es nicht. Weil es keine Autokäufer gibt, die für zehntausende EUROS das Risiko bezahlen, ein paar Jahre später überhaupt nicht mehr fahren zu dürfen.

  • Natürlich präferiert die Industrie eine aufgrund gefakter und praxisuntauglicher Messwerte vergebene blaue Plakette. Sie ist ja nach gegenwärtigem Stand nur durch den Kauf eines Neufahrzeugs erreichbar.

  • Es ist unglaublich wie eine "halbstaatliche Organisation" - BUND mit der EU mit Ihrem Geschwätz von 300.000 Toten pro Jahr durch Stickoxide, bewährte effiziente Technik in Frage stellen, Bürger drangsalieren und letztendlich enteignen. Und die Regierung macht wieder Alles mit. Das ist eine Diktatur der "Ökos" vom Feinsten.

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