Diesel-Gate Grüne machen blaue Plakette zur Koalitionsbedingung

In der Diesel-Affäre legen sich die Grünen mächtig ins Zeug. Jetzt wollen sie eine noch härtere Gangart einlegen. Die Möglichkeit, Diesel-Fahrverbote zu verhängen, soll Bedingung für eine Regierungsbeteiligung werden.
Update: 04.08.2017 - 13:19 Uhr 20 Kommentare
Öko-Aktivisten machen vor dem Bundesverkehrsministerium gegen Diesel-Fahrzeuge mobil. Quelle: dpa
Anti-Diesel-Demo.

Öko-Aktivisten machen vor dem Bundesverkehrsministerium gegen Diesel-Fahrzeuge mobil.

(Foto: dpa)

BerlinBesser könnte es für die Grünen eigentlich nicht laufen. Noch sieben Wochen bis zur Bundestagswahl, und ganz Deutschland redet über Luftverschmutzung durch Diesel-Fahrzeuge. Ein Kernthema der Ökopartei. Und sie legen sich mächtig ins Zeug – gegen Stickoxide und für Abgas-Reinigung.

Sie laden zwei Tage vor dem Dieselgipfel Umwelt- und Verbraucherschützer zum Runden Tisch. Legen einen „Zukunftsplan für das emissionsfreie Auto“ vor. Parteichef Cem Özdemir trifft VW-Betriebsräte in Wolfsburg. Und am Morgen des Diesel-Gipfels bauen Helfer ein Papp-Auto mit echt rauchendem Auspuff auf, um den Özdemir in Szene zu setzen.

Doch ob der Diesel und die Affäre darum der Partei am Wahltag des 24. September tatsächlich zusätzliche Prozentpunkte bringen können, ist derzeit nicht auszumachen. In Umfragen stehen die Grünen stabil zwischen sieben und neun Prozent, da scheint sich nicht mehr groß etwas zu bewegen. Wenn man sich in der Partei umhört, rechnet damit auch kaum einer wirklich. Autos seien eben keine Atomkraftwerke, die Diesel-Affäre nicht Fukushima.

Nichtsdestotrotz  ist der Partei bewusst, dass es bei dem Diesel-Thema auch um ihre Glaubwürdigkeit geht. Nur ständig die Besserwisser-Keule schwingen, ohne die nächsten Schritte zu gehen, dürfte kaum ein Wähler verstehen. Vor allem in der Debatte um Fahrverbote haben sich die Grünen weit vorgewagt. Nun soll das Thema offenbar auch im Wahlkampf offensiv vertreten werden, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Dieter Janecek.

Aus seiner Sicht sollte die Einführung der blauen Plakette, mit deren Hilfe Kommunen schmutzige Diesel notfalls aussperren könnten, zur Koalitionsbedingung im Bund gemacht werden. „Wir Grüne wollen, dass die Kommunen endlich gezielt Fahrverbote einräumen können, um die Bürger in den Städten vor den dreckigsten Stinkern besser zu schützen“, sagte Janecek dem Handelsblatt.

„Die blaue Plakette muss deshalb zwingend in einen Koalitionsvertrag mit grüner Handschrift.“ Zugleich warnte der Sprecher des grünen Realo-Flügels, wenn Union und FDP die Wahl gewönnen, „haben Abgasbetrüger und Diesellobby freie Hand am Kabinettstisch“.

Auch die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), forderte eine Ausweitung der schon bestehenden Umweltzonen. „Wir brauchen eine Blaue Plakette mit strenger Bindung an die rechtlichen Vorgaben, denn nur so können die Städte mit geringerem Aufwand die Maßnahmen zur Gesundheit und Luftreinhaltung durchsetzen“, sagte Künast dem Handelsblatt. 

Unabhängig davon rechnet Künast angesichts verschiedener Verwaltungsgerichtsurteile schon in diesem Jahr mit Fahrverboten. „Aus heutiger Sicht kann man nur sagen, dass Fahrverbote im Winter kommen werden, denn die Gerichte handeln nach Recht und Gesetz“, sagte sie.

Mehrere Gerichte hätten bereits festgestellt, „dass in belasteten Regionen Fahrverbote für Diesel das einzige Mittel sind, um endlich gesetzeskonforme Grenzwerte einzuhalten“, erläuterte Künast. „Diese gesetzlichen Regelungen stehen nicht zur Verfügung des deutschen Gesetzgebers, weil sie durch europäisches Luftreinhalterecht zwingend sind.“

Aber selbst ohne EU-Recht würde das im Grundgesetz verankerte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verlangen, dass der Staat sich „schützend und fördernd vor diese Rechtsgüter“ stelle. „Die Vorstände der Automobilkonzerne aber bauen sich ihre eigene Marktwirtschaft - ohne Pflichten an Kundeninteressen oder Rücksicht auf massive Gesundheitsgefahren“, kritisierte die Grünen-Politikerin

In die Hände spielen könnte den Grünen eine Einschätzung des Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart. Der bezweifelt, dass die auf dem Dieselgipfel angekündigten Maßnahmen ausreichen, um Fahrverbote in Städten zu verhindern. „Es müsste ein Mindestmaß an Verbindlichkeit gegeben sein“, sagte Degenhart dem Handelsblatt. Tatsächlich handle es sich bei den Vereinbarungen aber nicht etwa um einen verwaltungsrechtlichen Vertrag, sondern um „unverbindliche“ Absprachen. „Von einem Gentlemen's Agreement zu sprechen, fällt mir bei diesem Teilnehmerkreis schwer“, so Degenhart.

Unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen dürften daher die Ergebnisse des Gipfels „nicht ausreichen, um Fahrverbote abzuwenden“. Laut Degenhart müsste etwa das kürzlich ergangene Diesel-Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts auch vor dem Bundesverwaltungsgericht Bestand haben und das geltende Recht eine „hinreichende Grundlage“ für die diskutierten Diesel-Fahrverbote bieten, was jedoch umstritten sei.

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20 Kommentare zu "Diesel-Gate: Grüne machen blaue Plakette zur Koalitionsbedingung"

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  • Herr Blumenhagen , von Ihnen lass ich mich in keine Ecke stellen.., wir unterhalten uns hier um ganz andere Dimensionen.. Und was die armen Leute angeht - haben doch die Grünen dafür gesorgt das die Alleinstehen, Rentner, usw die Zeche mit überteuerten Strompreisen bezahlen. Waren es nicht die Grünen die laut posaunt haben - Wind und Strom schicken keine Rechnung. Na die können ja Ihnen Iihre Rechnung schicken.. - Was hat das überhaupt mit Flüchtlingen zu tun Ich kann mich nicht entsinnen darüber etwas negatives geschrieben zu haben. Kriegsflüchtlinge und politsche Verfolgte haben immer Asyl. Mir scheint ,wär nicht Ihrer Meinung ist ist gleich ein Brauner- Nazi - na das nenn ich mal demokratisches verhalten.. - Also so wie Sie schreiben kann man nur hoffen dass die Grünen unter 5 % bleiben - Niedersachsen lässt Grüss..

  • @ Frau Lana Ebsel - 04.08.2017, 12:32 Uhr - Das mit der Geburtenregelung hatten wir doch schon mal, wenn ich mich nicht täusche. Da kann man mal sehen welcher Gesinnung sie anhängen. Hier geht es um Betrug und es ist gut das dieser aufgedeckt und verfolgt wird.

  • Wieso fordern die Grünen eigentlich keine Begrenzung von Größe und Gewicht bei Neu-PKWs oder eine Begrenzung der Bevölkerungszunahme in Ländern, die ihre Bevölkerung nicht ernähren können?

  • Sorry, Herr Bast, aber das ist Heuchelei. Jetzt "jammern" einige Erdöl- und sonstige Lobbyisten über Kinderarbeit, Arten des Abbaus dafür benötigter Metalle in Afrika oder China im Zusammenhang mit der Verwendung in Elektroautos. Dass dasselbe Zeug aber auch in Handys, Fernsehgeräten, medizinischen Geräte usw. eingesetzt wird - egal, das benutze ich ja auch bedenkenlos. Das ist ungefähr so verlogen wie die Jammerei, dass es wahlweise den Obdachlosen/alten Menschen/HartzIV-Beziehern ja soo schlecht geht, aber komischerweise erst, seitdem vermehrt Flüchtlinge das Land betreten haben. Vorher waren Erstgenannte die Schmarotzer.

  • @ Herr Marcel Europaeer04.08.2017, 11:03 Uhr

    Herr Heinz Keizer - 04.08.2017, 10:47 Uhr

    "Das, was Sie Fakten nennen, interessiert mich nicht. Sie haben das Thema verfehlt."
    Das nenne ich nicht Fakten, das sind welche. Wenn Sie die nicht interessieren, dann erübrigt sich jede Diskussion mit Ihnen. Ich kann nur hoffen, dass Sie und Ihre politischen Freunde nie viel Macht in D bekommen. Ich habe nur auf Ihren Beitrag geantwortet, kann also das Thema gar nicht verfehlt haben, es sei denn, Sie hätten es vorher schon verfehlt.

  • Wie Grüne Politik im Wahlkampf funktioniert - zeigt die Facebookseite des Herrn Hofreiter. Seit ca. 14 Tagen werden kritische Fragen und Frager zur Elektromobilität zensiert.. Sobald eine kritische Frage kommt - z Bsp. von Kobaltabbau in Afrika und Kinderarbeit - oder Bauxit in Mittel und Südamerika oder zu den seltene Erden - Wo und wie gewonnen usw.. - bekomme Sie keine Antwort sondern werden einfach zensiert.. Alle die sich kritisch mit Elekromobilität auseinandersetzen werden per se zensiert.. - Weil nicht sein kann - was nicht sein darf - Man kann kritisch mit dem derzeitigen Verbrenner umgehen - aber einseitig auf E-Mobile setzen ist genau so naiv - vor allem wen man nichts alternatives anzubieten hat. Bezahlen wird es Ende wieder der sogenannte kleine Mann - wie schon bei der Energiewende. Aber was intressiert das schon einen Verrenteten Lehrer der sich in Stuttgart vor den Grünen Zug spannen lässt.. Ein Appell an alle Dieselfahrer.. - die das Fahrzeug einfach benötigen - Ihr müsst am 24.9. einfach das Kreuz nicht bei den Grünen machen - dann haben wir schon Millionen die nicht Grün wählen.. - Ein Schelm der Böses dabei denkt..._

  • Der Stickoxid Ausstoß wurde in den letzten Jahren DRASTISCH reduziert. Die Ingenieure haben gute Arbeit geleistet.
    Die EU Grenzwerte von 40 Mikrogramm im Straßenverkehr wurden aus den WHO Empfehlungen übernommen. In den Büros sind bis zu 950 Mikrogramm zulässig - da hält man sich öfter auf.
    Bei Elektrosmog liegen die EU Grenzwerte 300 mal höher als die WHO Empfehlungen - fährt da nicht ein Krebsrisiko bei den Elektroautos mit?
    Liebe Grüne - zur Herstellung von Elektroautos sind enorm viele Rohstoffe und Energie nötig, die Recyclebarkeit ist noch nicht gelöst. Nichts ist richtig durchgerechnet. Aber es hört sich ja gut an.
    Die versprochenen Arbeitsplätze in der Solarindustrie sind in China - Solarworld ist PLEITE- wird wohl an irgendeinen Investor gehen.
    Biogas verursacht enorme Überdüngung der Felder, das ist schlecht für das Trinkwasser - auch das gefällt der EU nicht - DAS WÄRE EIN SCHÖNES WAHLKAMPFTHEMA gewesen. Aber euch geht es nicht primär um den Menschen sondern um Macht, wie eben den meisten Politikern. Schön, dass es bei euch noch Ausnahmen wie Ministerpräsident Kretschmann gibt, aber der hat nichts zu sagen - euer Wahlkampf Duo ist eine hübsche Frau und ein Mann mit vielen Haaren - ist nicht viel, macht sich aber gut auf Plakaten.

  • Herr Heinz Keizer - 04.08.2017, 10:47 Uhr

    Das, was Sie Fakten nennen, interessiert mich nicht. Sie haben das Thema verfehlt.

    Die deutschen Automobilhersteller haben über Jahre die Kunden und die Öffentlichkeit betrogen, indem Sie ihre Autos so manipuliert haben, dass im Testbetrieb völlig andere Abgaswerte gemessen wurden, als im Fahrbetrieb.

    Es ist schlimm genug, wenn mir jemand die Atemluft vergiftet und meine Gesundheit aufs Spiel setzt. Es ist viel schlimmer, wenn das von einer Firma mit hohem krimineller Energie über Jahre praktiziert und aktiv verschleiert wird.

  • @ Herr Kuno van Oyten04.08.2017, 09:23 Uhr

    Das läßt sich für einzelne Unternehmen auch nicht nachweisen. Nur bei Großunternehmen heulen die Politiker und wissen sicher, wie die zu retten sind. Beispiele gibt es genug. Die betriebene Unternehmens- und Wirtschaftspolitik hat sehr wohl Einfluß darauf, ob Unternehmen insolvent werden, insbesonder kleinere und mittlere Betriebe, die keine Lobby in Berlin haben. Da haben sich alle Regierungen der letzten Jahrzehnte nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Mit Ausnahme von wenigen Leuten, z.B. Ministerpräsident Kretschmann, haben die Grünen ein gestörtes Verhältnis zu Wirtschaft und Leistung. Wenn solche Politiker also Macht haben, wirkt sich das sehr wohl aus. Schlechtestes Beispiel ist das atomare Endlager, das jahrzehnte lang hauptsächlich von grünen Politikern hintertrieben wurde.

  • Ja das Dilemma... Schön für die Grünen, dass da noch vor der Wahl ein Thema aufkommt, bei dem man Ihnen was zutrauen kann. Nur würde man ihnen freie Hand lassen, dann müssten viele Ihre Kinder mit dem Ochsenkarren in die Kita bringen. Sie bringen es leider nicht auf die Reihe, die Breite der politischen Themen mit sinnvollen Lösungen zu besetzen.
    Ja, man muß hier einschreiten und ja, man muss mehr machen als das, was da bisher passiert. Aber man muß den Menschen auch Alternativen in Ihrem Handeln bieten. Wo bieten radikale Verbote den Handlungsalternativen. Beispiel Stammstrecke München...Die ist doch heute schon heillos überlastet. Was ist, wenn da nochmal tausend Menschen auf die Bahn umsteigen wollen. E-Autos - aktuell zu teuer für Otto Normalo und wo lade ich das auf? Gibt es denn genug umweltfreundlichen Strom um die alle auch ökologisch sinnvoll zu betreiben? So richtig fehlen mir da bei den Grünen die schlüssigen Konzepte.
    Allerdings sieht man die auch bei den anderen nicht wirklich. Nur die denken zumindest vor radikalen Verboten darüber nach, was dann kommt.

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