Diesel-Zukunft
„Industriepolitisch fahrlässig und klimapolitisch fatal“

Großbritannien macht es vor: Die Regierung will Diesel- und Benzinautos verbieten. Berlin fährt eine andere Strategie. Ein Fehler, finden Kommunen und Umweltschützer. Sie fordern eine Verkehrswende mit mehr E-Mobilität.
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BerlinFür die Bundesregierung kommt die Diskussion offenbar zur Unzeit. Dass Großbritannien für die Zeit nach 2040 den Ausstieg aus Dieselautos und Benzinern angekündigt hat, passt wenige Tage vor dem Regierungsgipfel zum Diesel so gar nicht ins Konzept. Soll es bei dem Treffen zwischen  Politik und Autoindustrie doch vor allem um die Reduzierung von Schadstoffemissionen gehen – bei gleichzeitigem Erhalt der Dieseltechnologie versteht sich.

Deshalb machte Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch auch sogleich unmissverständlich klar: „Ein Verbot von Diesel-Fahrzeugen oder Benzinern steht derzeit nicht auf der Agenda der Bundesregierung.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe häufig davor gewarnt, den Diesel zu verteufeln, da er wegen seines geringeren CO2-Ausstoßes klimafreundlicher sei als Benzinmotoren. Vor wenigen Wochen klang das allerdings noch anders.

Da sah Merkel noch eine Trendwende in der Autoindustrie. „Wir sind in einer Transformationsphase weg vom Verbrennungsmotor“, sagte die Kanzlerin noch Ende Juni in einem Interview mit der „WirtschaftsWoche“. „Wir haben staatliche Prämien für den Kauf von Elektromotoren auch gegen erheblichen Widerstand durchgesetzt.“ Aber, fügte sie einschränkend hinzu, wie schnell diese Transformation vorangehen solle, das müsse immer wieder ausgehandelt werden, „und deshalb ist der sehr sparsame Verbrennungsmotor vielleicht in Kombination als Hybrid noch für eine ganze Zeit lang aus meiner Sicht vernünftig“.

Die Kommunen, aber auch Umweltverbände würden hingegen die Kanzlerin lieber heute als morgen beim Wort nehmen. Denn sie haben längst erkannt, dass Verbrennungsmotoren ein Auslaufmodell sind. Nicht von ungefähr macht sich daher der Städte- und Gemeindebund dafür stark, dass vom „Nationalen Forum Diesel“ das Signal einer deutschlandweiten Verkehrswende ausgehen sollte. „Der Dieselgipfel am 2. August muss den Durchbruch bringen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt. Es gehe um weit mehr als um einzelne Fahrverbote in bestimmten Städten. „Auf dem Spiel steht nicht weniger als der Automobil- und Wirtschaftsstandort Deutschland und damit auch eine große Anzahl von Arbeitsplätzen.“

Landsberg forderte, die Verkehrswende „beherzt“ anzugehen. So müssten Politik und die Automobilindustrie den Transformationsprozess zur Elektromobilität deutlich schneller vorantreiben. „Unter einer Verkehrswende sind zudem auch der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, die Stärkung der Fahrradinfrastruktur und möglichst viel Anreize zu verstehen, um den Individualverkehr in den Innenstädten zu reduzieren“, fügte der Städtebund-Geschäftsführer hinzu. Überdies müsse durch „konsequente“ Digitalisierung und den Bau von Umgehungsstraßen sichergestellt werden, dass der Verkehr „deutlich verflüssigt“ werde. „Auch das sind wichtige Maßnahme gegen die Feinstaubbelastung“, sagte Landsberg.

Von solchen Überlegungen will das Bundesverkehrsministerium von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU nicht viel wissen. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums kritisierte am Mittwoch eine Festlegung auf ein Ende der Verbrennungsmotoren als „relativ fantasielos“, weil sie zum Beispiel Erkenntnisse der Forschung außer Acht lasse. Das Klima habe nichts davon, wenn Autos mit Strom unterwegs seien, der zum Beispiel mit Braunkohle produziert werde.

Die Positionierung Dobrindts ruft Greenpeace auf den Plan. In einem Brandbrief wendet sich die Umweltschutzorganisation direkt an Kanzlerin Merkel und mahnt eine Entscheidung über das Ende von Diesel- und Benzinmotoren in Pkw an. Dringend notwendig sei ein „Gesetzentwurf zum mittelfristigen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor“. „Nur ein solcher Beschluss gibt der Autoindustrie den für ihr Überleben dringend nötigen Innovationsimpuls“, heißt es in einem Brief von Greenpeace-Geschäftsführer Roland Hipp an Merkel. Das Schreiben, das am Donnerstag verschickt werden soll, lag dem Handelsblatt vorab vor.

Hipp kritisierte in diesem Zusammenhang den Fokus des geplanten Diesel-Gipfels der Bundesregierung am 2. August als „falsch gewählt“, weil dort „Wiederbelebungsversuche einer sterbenden Antriebstechnik“ im Mittelpunkt stünden. Dabei habe sie, die Kanzlerin, unlängst in der „Wirtschaftswoche“ bereits ausgesprochen, was Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) „konsequent ignoriert“.

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Autoindustrie braucht „klare regulatorische Vorgabe“

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  • @Peter Spiegel

    Herr Spiegel das stimmt nicht, in der letzten "Welt am Sonntag" sind 4 volle Seiten über den Sachstand der Energiewende. Die Fakten werden also sehr wohl ausgesprochen, nur Ideologie zeichnet sich halt dadurch aus, Fakten zu ignorieren.

    Noch eine Anmerkung meinerseits. In der "Welt am Sonntag" wurden Themen wie Energy Pay back time von Windkraft noch gar nicht adressiert! Dahinter steckt die Frage, ob Windenergie im realen Betrieb überhaupt Energie erzeugt! Aber Ökonomen haben es nicht so mit Erhaltungssätzen... dann sollte man sich halt aber bei Energiethemen zurückhalten!

  • Es ist doch wohl so, dass England nur jetzt behauptet, dass es irgendwann nur noch Elektroautos fahren lassen will, damit BMW seinen geplanten Elektroschleicher in einer Fabrik in England baut.

  • Wen interessiert eigentlich Großbritannien? Zudem: Die müssen dann schauen, woher die E-Autos zu beziehen sind. Denke, dass die das alleine nicht auf die Reihe bekommen werden.

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