Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Diesel-Fahrverbote

Autos fahren dicht an dicht durch die Innenstadt von Stuttgart. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über die Frage, ob Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig sind.

(Foto: dpa)

Dieselfahrverbot Urteil zu Fahrverboten – diese vier Szenarien sind möglich

An diesem Donnerstag wird sich in Leipzig entscheiden, ob Fahrverbote in Innenstädten zulässig sind oder nicht. Was alles passieren kann.
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DüsseldorfDie gesamte deutsche Autobranche und Millionen von Dieselfahrern schauen an diesem Donnerstag gebannt nach Sachsen. In Leipzig entscheiden die Richter des Oberverwaltungsgerichts darüber, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in deutschen Innenstädten ein rechtlich zulässiges Mittel sind, um die Luftqualität zu verbessern. Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könnte wegweisend werden.

Seit Jahren werden in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die als gesundheitsschädlich gelten. Der Verkehrsbereich, darunter vor allem Dieselautos, trägt nach Angaben des Umweltbundesamts rund 60 Prozent zur Belastung bei.

Für die Einhaltung von Grenzwerten laufen seit Jahren Klagen der Deutschen Umwelthilfe. Das Gericht muss zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Umwelt einerseits, und der Berufsfreiheit von Handwerkern und Pendlern andererseits abwägen. Zum Beispiel könnten Läden in Innenstädten bei einem Diesel-Fahrverbot nicht beliefert werden oder Handwerker nicht mehr zu Kunden kommen.

Ein direktes Fahrverbot wird das Leipziger Gericht in keinem Fall aussprechen. Konkret geht es darum, ob die Luftreinhaltepläne der Städte Düsseldorf und Stuttgart nachgebessert werden müssen, damit sie die vorgeschriebenen Grenzwerte der EU für Feinstaub und Stickoxide einhalten. Die dort zuständigen Verwaltungsgerichte hatten nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Behörden dazu verpflichtet, die Pläne entsprechend zu verschärfen. Sie waren der Ansicht, dass der Gesundheitsschutz in den Städten höher zu bewerten ist, als die Interessen der Dieselfahrer.

Die Entscheidung könnte eine bundesweite Signalwirkung haben – insbesondere wenn das Gericht zu dem Schluss kommt, dass Fahrverbote rechtlich zulässig sind. Nach der Urteilsverkündung sind vier unterschiedliche Szenarien vorstellbar.

Szenario 1

Die Revision wird zurückgewiesen. In diesem Fall hätten die Entscheidungen von Düsseldorf und Stuttgart weiter Bestand. Die städtischen Behörden wären entsprechend dazu verpflichtet, ihre Luftreinhaltepläne anzupassen und bestimmte Pkws vom Straßenverkehr auszuschließen.

20 weitere Kommunen, die auch von der DUH verklagt worden sind, müssten ebenfalls festlegen, wer nicht fahren darf und wo es Ausnahmeregelungen gibt. Es ist jedoch gewiss, dass es auch in diesem Fall keine Fahrverbote von heute auf morgen geben wird.

Szenario 2

Der Revision wird stattgegeben. Die Richter würden feststellen, dass Fahrverbote nach aktuellem Recht nicht zulässig sind. Dies würde bedeuten, dass die Urteile der Vorinstanzen geändert werden müssten.

Städte und Kommunen wären demnach nicht verpflichtet den Straßenverkehr einzuschränken. Der Druck auf die Autoindustrie würde sich in diesem Fall vermindern. Die Bundesregierung wäre jedoch selbst im Falle eines Erfolgs der Revision gezwungen, die Schadstoffbelastung in Ballungsräumen drastisch zu reduzieren. Die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Überschreitung der Grenzwerte eingeleitet.

Sowohl Politik als auch Autobranche sind sich jedoch einig: Es muss ein ganzes Bündel an Maßnahmen ergriffen werden – sowohl bei Nachrüstungen und alternativen Antrieben als auch in den Bereichen flexibler Verkehrsteuerung und öffentlicher Nahverkehr.

Szenario 3

Das Verfahren wird verlängert und die Entscheidung aufgeschoben. Das könnte passieren, falls sich das Bundesverwaltungsgericht außerstande sieht, eine Entscheidung zu treffen und sich zuerst den Rat des Europäischen Gerichtshofs einholen will.

Szenario 4

Die Urteile werden aufgehoben. Der Rechtsstreit wird somit einfach wieder nach Düsseldorf und Stuttgart zurückgewiesen. Dieser Fall ist wohl der unwahrscheinlichste, jedoch nicht vollständig auszuschließen, da es sich bei Fahrverboten um rechtliches Neuland handelt.

Unterdessen halten viele Experten eine blaue Plakette für notwendig. Bei dieser Maßnahme wären moderne Diesel, die die Abgas-Norm 6 erfüllen, von einem Fahrverbot ausgeschlossen. Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer solchen Plakette bislang jedoch kategorisch ab.

Nach aktuellen Zahlen des Umweltbundesamts sank die Belastung zuletzt zwar etwas. Immer noch aber werden die Grenzwerte in knapp 70 Städten überschritten – am stärksten in München, Stuttgart und Köln. Diesel-Fahrzeuge sind dabei die Hauptquelle für Stickoxide in den Städten.

Ein Fahrverbot halten viele trotzdem nicht für die Lösung. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete es kurz vor dem Leipziger Gerichtsurteil gar als „ideologisch motivierte Enteignung“. Er sagte der dpa, die Luft in den Städten sei bereits deutlich sauberer geworden. „In den nächsten Jahren kann sie durch technologischen Fortschritt weiter verbessert werden.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht den anstehenden Gerichtsentscheid als Folge einer untätigen Politik im Bund. „Die Bundesregierung hat viele Jahre die Hände in den Schoß gelegt und die Menschen in den Städten mit den Stickoxiden allein gelassen“, sagte Hofreiter der dpa vor der Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht.

Die Bundesregierung dürfe bei Nachrüstungen für ältere Diesel nicht länger auf der Bremse stehen und müsse den Städten eine blaue Plakette an die Hand geben. Damit sollen relativ saubere Autos gekennzeichnet werden, um Fahrverbote zu regeln. Zudem forderte Hofreiter eine „echte“ Offensive für den öffentlichen Nahverkehr.

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7 Kommentare zu "Dieselfahrverbot: Urteil zu Fahrverboten – diese vier Szenarien sind möglich"

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  • Es ist ganz einfach die Deutsche Umwelthilfe ist ein Geschäftsmodell von dem sich gut Leben lässt. Man muss nur die richtigen Opfer finden.. - Das ganze wird unterwandert von den Grünen.. - ein schelm der böses dabei denkt -

  • Natürlich unterstützt die Bundesregierung die Deutsche Umwelthilfe, Herr Narrog. Ansonsten wäre der Diesel nämlich tot.

    Im Ausland ist der Diesel nahezu unverkäuflich und in Deutschland kann die Nachfrage nach Neufahrzeugen mit moderneren Dieseln (die evtl. auch im Ausland verkäuflich sind) durch Fahrverbote nochmal angekurbelt werden.

    Herr Narrog, Ihre Vorschläge sind regelmäßig der Tot der deutschen Industrie.

  • Nur bessere Angebote helfen. Zum Beispiel kostenloser Nahverkehr. Fahrverbote sind wenig intelligent, wie die meisten Verbote. Freiwillige Selbstbeschränkung funktioniert ebenfalls nicht. Warum? Hier kommt das allgemeine deutsche Selbstverständnis. Den Finger auf die Anderen, das dabei 4 Finger auf einen selbst zeigen interessiert nicht. Gesunder Menschenverstand ist in dieser Gesellschaft etwas Krankes, Selbstmitleid, Selbstbeweihräucherung, Selbstlob, etc. dagegen ist Selbstverständlich (im kantschen Sinn). Übrigens Kant. Er war der, welcher das vernetzte Denken, vor mehr als 300 Jahren, unter dem Begriff Metaphysik wunderbar erklärt hat. Sein Verständnis vom Denken sollte heute Pflichtlektüre sein, umso mehr als, dass er in allen Lebenslagen hilft. Man braucht kein Ökonomiefach in den Schulen, sondern ein Denken-Fach. Sonst enden die Kids wie ihre Eltern, sinnloses Leben, mit einem sinnlosen Verhalten, in einer sinnlosen Wirtschaft (im kantschen Sinne), welche in einer sinnlosen Gesellschaft, die etwas Sinnloses schafft und sinnlos Stolz darauf ist. Vorbote sind damit auch immer Verbote zum Denken, statt Gebote zum Nachdenken, wenn man nicht Vordenken kann. Was übrigens auch verboten ist.

  • Szenario 5.

    Das Diesel-Fahrverbot wird verhängt, die Diesel-Fahrer fahren mangels Alternativen weiter in die entsprechenden Großstädte ein, die Polizei kann mangels Personal allenfalls in Stichproben kontrollieren, die wenigen Strafzettel werden von den Dieselfahrern zähneknirschend akzeptiert, die Bundesregierung, die EU und die DUH wundern sich.

  • @Herr Matthias Schattke
    "2.) Park-and-Ride: In kleinerern Städten bereits Normalität, würde diese Art von Verkehrsregelung große Innenstädte für Berufspendler ebenfalls spürbar entlasten. Was würde dagegen sprechen, wenn im neu geplanten Stadtteil München-Freimann zwei große Parkdecks für jeweils 500 Autos entstehen würden und Berufspendler diesen nach Vorlage eines Monats-/Jahrestickets kostenlos nutzen könnten? Würde man diese Standorte rund um die jeweilige Innenstadt von Großstädten großzügig ausbauen, würde ebenfalls ein weiterer Teil des Stadtverkehrs wegfallen und die Luftqualität sich nachhaltig verbessern."

    Ich stimme Ihnen völlig zu aber in Hamburg geht man genau den Weg andersherum. Alle P+R Plätze sind jetzt gebührenpflichtig. Und die P+R Plätze kurz hinter der Hamburger Stadtgrenze sind frühmorgens so überfüllt, dass zwangsläufig ein Parken in Nebenstrassen (weit vom Bahnhof) nicht ausbleibt. Die Politik ignoriert komplett, dass ein starker Zuzug von Menschen rund um die Metropolregionen schon seit längerem stattfindet.......bei gleichbleibender Infrastruktur. es kann nur in einer Katastrophe enden......

  • Mir kommen bei der ganzen Diskussion alternative Gedankengänge viel zu kurz. Meine Frau und ich wohnen seit einiger Zeit im "Speckgürtel von München" und müssen beide täglich 35 - 40 km durch den städtischen Berufsverkehr. Anstelle sich über Fahrverbote und Umrüstungen zu streiten und die rechtskräftige Entscheidung über Jahre zu vertragen, könnten andere Maßnahmen schnell und kostengünstig umgesetzt werden:

    1.) Förderung von Home Office: Sollte es flächendeckend möglich sein, dass kaufmännische Berufe und andere Bürotätigkeiten mindestens 1x wöchentlich von Zuhause arbeiten können, würde die Belastung durch den Autoverkehr rapide abnehmen und somit auch die Grenzwerte in einem erträglichen Rahmen bleiben.

    2.) Park-and-Ride: In kleinerern Städten bereits Normalität, würde diese Art von Verkehrsregelung große Innenstädte für Berufspendler ebenfalls spürbar entlasten. Was würde dagegen sprechen, wenn im neu geplanten Stadtteil München-Freimann zwei große Parkdecks für jeweils 500 Autos entstehen würden und Berufspendler diesen nach Vorlage eines Monats-/Jahrestickets kostenlos nutzen könnten? Würde man diese Standorte rund um die jeweilige Innenstadt von Großstädten großzügig ausbauen, würde ebenfalls ein weiterer Teil des Stadtverkehrs wegfallen und die Luftqualität sich nachhaltig verbessern.

  • Die sogenannte "Deutsche Umwelthilfe" (DUH) ist eine NGO die Mittel aus dem deutschen Bundeshaushalt erhält.

    Insofern stehen Fr. Merkel und Genossen hinter den Fahrverboten. Andererseits sorgen sich die gleichen Politiker um die Fahrverbote....

    Faszinierend!

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