Dieselgate
Seehofer düpiert Dobrindt bei Verbraucherklagen

CSU-Verkehrsminister Dobrindt hatte den SPD-Plan für Verbraucher-Sammelklagen bisher blockiert. Wegen des Diesel-Skandals zeigt sich sein Parteichef nun offen dafür – und erntet dafür Kritik von Justizminister Maas.
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BerlinBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass CSU-Chef Horst Seehofer wegen des Diesel-Skandals das Instrument der Sammelklagen gegen Unternehmen plötzlich befürwortet. „Die #Musterfeststellungsklage könnte den Autokäufern bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht blockiert hätten. Eine einzige Farce“, schreibt Maas auf Twitter.

Seehofer hatte im ZDF-Sommerinterview angesichts des Diesel-Skandals in der Autoindustrie seine Bereitschaft erklärt, nun auch Sammelklagen von Verbrauchern zuzulassen. „Auch diese Möglichkeit muss man überlegen, ich bin da nicht abgeneigt“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag. Die Automobilindustrie erwecke den Eindruck, sie sei nicht transparent und zeige keine Demut. „Die haben ja einen mächtigen Imageschaden für eine Schlüsselindustrie in Deutschland verursacht. Und zwar weltweit“, kritisierte Seehofer. „Wenn sich das jetzt nicht ändert, dann muss man auch härtere Maßnahmen erwägen.“

Justizminister Maas hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Verbraucher sich künftig gemeinsam gegen betrügerische Firmen wehren können sollten. Die Geschädigten sollten sich Klagen von Verbänden praktisch anschließen können, in dem sie sich gegen eine geringe Gebühr in ein Register eintragen lassen. Der Entwurf scheiterte aber am Widerstand der Union, unter anderen an den CSU-Ministern für Verkehr und Landwirtschaft, Alexander Dobrindt und Christian Schmidt.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hält den Kursschwenk Seehofers für wenig glaubwürdig. „Wenn Herrn Seehofer Verbraucherinteressen tatsächlich wichtig wären, hätte er nicht alle Vorschläge dazu blockieren dürfen“, sagte Heil dem Handelsblatt.

„Herr Dobrindt, der in Seehofers Auftrag Verbraucherschutz gebremst hat, steht jetzt angesichts dieses verbalen Kursschwenks seines CSU-Chefs noch unglücklicher dar“, fügte der SPD-Bundestagsabgeordnete hinzu. „Aber das scheint ja der übliche parteiinterne Umgang von Seehofer mit seinen Mitarbeitern zu sein.“

Auch der SPD-Verbraucherschutz-Staatssekretär Ulrich Kelber kritisierte Seehofers Äußerungen als "Farce". "Zwei Jahre lang deckt Seehofer die Blockade vom Verbraucherklagen. Wenn kein Gesetz mehr beschlossen werden kann, ist er dafür offen?", schrieb Kelber auf Twitter.

Scharfe Kritik äußerte auch die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne). „Alles #märchenerzähler“, schrieb sie auf Twitter. „#CSU hat jede Art Stärkung von Verbraucherrechten verhindert.“

Tatsächlich gilt vor allem Verkehrsminister Dobrindt als Bremser in dieser Hinsicht. Er soll es vor allem gewesen sein, wie die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und der WDR Ende vergangenen Jahres berichtet hatten, der die Einführung einer Art Sammelklage von Kunden gegen Unternehmen blockiert hat. Am 14. Dezember 2015 strich der Minister demnach aus einem Entwurf des Justizministeriums für einen Bericht an den Bundestag alles heraus, was dort zu einer möglichen Musterklage für Verbraucher stand. Dobrindt habe handschriftlich notiert: „Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!“

Am Mittwoch treffen sich unter Leitung von Verkehrs- und Umweltministerium Vertreter der Autoindustrie, Länder und Kommunen, um Wege zur Vermeidung von Fahrverboten zu finden. Geplant sind unter anderem Nachrüstungen per Software-Updates für Euro-5 und Euro-6-Diesel, mit denen die Stickoxid(NOx)-Belastung gesenkt werden kann. Von der Industrie werden konkrete Vorschläge erwartet. Die Autobranche steht auch wegen betrügerischer Software zur Abgasreinigung und Vorwürfen von wettbewerbswidrigen Absprachen in der Kritik.

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„Geht nicht, dass sich die Autoindustrie rechtsfreien Raum schafft“

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  • Man müsste sich mal in aller Ruhe ansehen, was in der letzten Legislaturperiode von der SPD und was von CDU/CSU auf den Weg gebracht wurde. Oft hatte man das Gefühl, alle guten Initiativen gingen von der SPD aus, und die CSU hatte Mühe, als Bremser-Partei möglichst viel zu verhindern. Da Merkel sowieso keinen eigenen Plan hat, ist es immer der Koalitionspartner, der für sie die eigentliche Politik macht. Mehrheiten: ja, Ideen: null. Nicht mal einen Bundespräsidenten konnte sie auftreiben.

    Das kann lustig werden, wenn demnächst der Neoliberalismus in Deutschland mit der FDP regiert. Zieht Euch warm an liebe Angehängten!

  • solange das keine Verbandsklagen werden ist das OK.
    Sammelklagen warum nicht.

  • Einen sehr guten Beitrag, wie im Namen der Ökoreligion seit ewigen Zeiten weitgehend faktenlos Stimmung und damit anschließend (grüne) Politik gemacht wird, findet man z.B. mit den zwei Stichworten "Tichys" und "Waldsterben" in der allseits bekannten Suchmaschine.

    Organisationen wie der Deutschen Umwelthilfe geht es nicht darum der Umwelt zu helfen, sondern um Hilfe, wie man auf Kosten der Allgemeinheit möglichst umfassend dei eigenen Geldbeutel füllen kann.

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