Dieselgipfel Bund will weitere 500 Millionen in saubere Luft investieren

Die Vertreter der von Stickstoff belasteten Kommunen haben in Berlin eine halbe Milliarde Euro in Aussicht gestellt bekommen, um die Luft in ihren Städten sauberer zu machen.
Update: 04.09.2017 - 16:04 Uhr 4 Kommentare
Die Kommunen hatten vom Bund Unterstützung gefordert. Quelle: dpa
Diesel-Gipfel mit Kommunen im Kanzleramt

Die Kommunen hatten vom Bund Unterstützung gefordert.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesregierung stockt den Fonds für die Kommunen im Kampf gegen die Dieselabgase auf. Es werde nun eine Milliarde Euro statt der bisher vorgesehenen 500 Millionen Euro betragen, kündigte Kanzlerin Angela Merkel am Montag nach einem Treffen mit Bürgermeistern und einigen Ministerpräsidenten an. „Die Zeit drängt“, sagte sie mit Blick auf drohende Fahrverbote wegen der Stickoxid-Belastung. Alle seien sich einig, dass pauschale Fahrverbote verhindert werden sollten. „Das ist ein großer Kraftakt“, sagte Merkel.

Das Geld könnte etwa zur Bus-Umrüstung genutzt werden. Beim Diesel-Gipfel mit der Industrie im August waren bereits Software-Updates für Pkw sowie Kaufanreize für den Austausch alter Diesel vereinbart worden. Dies hat den Autoabsatz bereits beflügelt. Ob das Paket ausreicht, um Fahrverbote zu verhindern, ist aber zweifelhaft. Auch der kommunale Fonds war damals beschlossen worden. Der Bund wollte die Hälfte zur Verfügung stellen, die Autohersteller – aufgeteilt nach Marktanteil – die andere Hälfte. Die zusätzlichen 500 Millionen Euro sollen jetzt allein vom Bund kommen. Merkel kündigte aber an, man werde nochmal auf die Industrie zugehen, ob es von ihr zusätzliche Beiträge geben könne. Bei der anstehenden Automesse IAA gebe es

Die Kommunen könnten mit dem Fonds den öffentlichen Nahverkehr sowie den Fahrrad- und Fußgängerverkehr fördern. Zudem soll in die Digitalisierung der Verkehrssteuerung investiert werden, um Staus und damit zusätzliche Emissionen zu verhindern. Die häufig veraltete Diesel-Bus-Flotte könnte mit dem Geld ebenfalls umgerüstet werden. In manchen Städten kommt ein Fünftel des Stickoxid-Ausstoßes von der Busflotte. Das Geld des Fonds fließt 28 Regionen zu, in denen die Stickoxid-Belastung besonders hoch ist, was auch zur einer Vertragsverletzungs-Klage der EU geführt hat.

Das angekündigte Kaufprogramm für Elektrobusse von 100 Millionen Euro jährlich ist davon allerdings getrennt zu sehen. 80 Prozent des Preis-Unterschieds zu Dieselbussen sollen die Kommunen mit dem Geld ausgleichen können. Derzeit sind in Deutschland nur rund 500 Elektro- oder Hybridbusse, aber knapp 80.000 Diesel-Busse unterwegs.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich skeptisch, ob Fahrverbote zu umgehen seien. Er sprach sich für eine sogenannte Blaue Plakette aus, mit der bundesweit geregelt werden könnte, welche Fahrzeuge noch in Innenstädte einfahren dürfen. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) widersprach: „Die Blaue Plakette löst gar nichts.“ Sie werde nur zu weiterer Verunsicherung der Autofahrer führen.

Nach der Bundestagswahl – spätestens im November – soll es einen weiteren Diesel-Gipfel geben, den Merkel bei einer Wiederwahl leiten will.

  • dpa
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4 Kommentare zu "Dieselgipfel: Bund will weitere 500 Millionen in saubere Luft investieren"

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  • Mogelt Merkel? Der Diesel-Gipfel hatte das Ziel, Fahrverbote zu verhindern. Diese Botschaft hören Fahrer älterer Diesel nur zu gerne, denn: Keine Fahrverbote, keine Wertverluste! Tatsächlich aber sind Fahrverbote längst nicht vom Tisch. Gerichte brauchen belastbare Fakten, keine Symbolpolitik! Millionen Dieselfahrer müssen sich weiterhin auf die Möglichkeit einer faktischen Enteignung einstellen. Aber noch dürfen sie hoffen. Zumindest bis zum 24. September. Erst danach wird sich zeigen, ob ihre Hoffnung berechtigt war oder nur das Ergebnis eiskalter Machtpolitik. Würden gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode Hoffnungen millionenfach enttäuscht werden, stünde die neue Amtszeit von Merkel allerdings unter einem denkbar schlechten Stern.

  • Die Lebensdauer von Stickoxiden beträgt in Bodennähe etwa einen Tag; in einigen Kilometern Höhe dauert der Abbau bereits mehrere Wochen.[20] Auch durch natürlich vorkommende Bakterien kann NOx abgebaut werden. Zu den stickstoffbindenden Bakterien in der Pflanzenwelt gehören z.B. Knöllchenbakterien und Bodenbakterien.
    Wieder ein völlig unsinnige Diskussion.

  • Simpel, nach dem Geld der Steuerzahler zu schreien, um die Luft in den Städten wieder sauber zu bekommen.

    Von einem Politiker, der sich mir aufdrängt, um meine Zukunft gestalten zu wollen, erwarte ich jedoch mehr.

    Da genügt oft schon ein Blick über den eigenen Gartenzaun: In London erhalten Taxiunternehmer nur noch für E-Autos neue Taxi-Lizenzen.

  • 500 Millionen in heiße Luft verwandeln , ist für den Bund keine Kunst.

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