„Dieser Wahlkampf war unterphilosophiert“
CDU trägt Verantwortung für Wahlschlappe gemeinsam

Die CDU trägt die Verantwortung für ihr Wahldebakel bei der Bundestagswahl gemeinsam. Das kündigte Vorstandsmitglied Friedbert Pflüger nach einer vierstündigen Wahlanalyse am Montag in Berlin an. „Wir nehmen die Schuld ... gemeinsam auf unsere Schultern“, sagte Pflüger. Es habe in der CDU-Führung keine persönlichen Schuldzuweisungen gegeben.

HB BERLIN. Meinungsunterschiede bestünden im 50-köpfigen Vorstand in der Frage, welche Themen künftig in den Vordergrund der politischen Arbeit gerückt werden sollten: Freiheit oder soziale Gerechtigkeit. Die Diskussion habe in einer „sehr kameradschaftlichen Atmosphäre“ stattgefunden, sagte Pflüger. Ein taktischer Fehler der CDU im Bundestagswahlkampf sei gewesen, dass man sich von der „Angstkampagne“ der SPD im sozialen Bereich habe überrennen lassen.

Der stellvertretende Parteivorsitzende Christoph Böhr sagte vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag in Berlin, die Union habe bei den vergangenen drei Bundestagswahlen für ihren Reformkurs keine ausreichende Mehrheit erzielt. „Das zeigt ja schon, dass das mit Personalia nichts zu tun hat, sondern dass es da um strukturelle Fragen geht.“ Jede wichtige Entscheidung im Bundestagswahlkampf sei in Präsidium und Bundesvorstand der Partei abgestimmt worden.

Ähnlich äußerten sich andere führende CDU-Vertreter. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller kritisierte, das schlechte Abschneiden bei der Wahl im September stelle den Charakter der CDU als Volkspartei in Frage. Er schlug vor, das Grundsatzprogramm der Partei zu überarbeiten. Merkel sagte, sie erwarte in der Sitzung von Präsidium und Vorstand zur Wahlanalyse eine zukunftsgerichtete Aussprache darüber, wie ihre Partei wieder erfolgreiche Wahlkämpfe führen könne.

Die Parteivorsitzende hatte die lang erwarteten Beratungen über die Ursachen für das überraschend schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl zunächst vertagt, um die CDU nicht in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu schwächen. CDU und CSU hatten bei der Wahl 35,2 Prozent der Stimmen erreicht und waren damit deutlich unter den eigenen Erwartungen und auch unter den Umfragewerten geblieben.

Müller rechnete vor, wenn das Wahlergebnis an der Zahl der Wahlberechtigten und nicht an der Zahl der abgegebenen Stimmen gemessen werde, habe die Union nur gut 27 Prozent erreicht. „Das stellt den Charakter der Volkspartei in Frage.“ Das Ergebnis hätten alle Spitzenvertreter der CDU gemeinsam zu vertreten. „Das ist keine Frage, die auf Angela Merkel fokussiert werden kann.“ Der Bundestagswahlkampf sei zu technokratisch gewesen. „Es hat die Vision gefehlt.“ Außerdem müsse darüber diskutiert werden, wie die CDU auch in der großen Koalition mit der SPD ihr eigenständiges Profil erhalten könne.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kritisierte, die Union habe im Wahlkampf zu viel über Steuern und zu wenig über die Menschen geredet. „Dieser Wahlkampf war unterphilosophiert.“ Dafür trügen aber alle in der CDU-Spitze Verantwortung.

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