Diesmal keine Meinungsverschiedenheiten
Union und SPD werten Minijobs als Erfolg

SPD und Union haben den Boom bei den vor Jahresfrist neu geregelten Minijobs als „Erfolgsstory“ gewertet, die Gründe jedoch teilweise gegensätzlich beurteilt.

HB BERLIN. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sagte am Mittwoch in Berlin, seit April vergangenen Jahres seien rund eine Million neue Minijobs entstanden. Insgesamt liege die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse nun insgesamt bei 7,5 Mill. und damit weit über den Erwartungen. Auch der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sprach von einer Erfolgsstory. Allerdings ist nach Angaben der Union der überwiegende Teil der Mini-Jobber Jugendliche und Rentner.

Am Dienstag hatte die Bundesknappschaft die Zahl von rund 7,5 Mill. gemeldeten Minijobs bekannt gegeben. Experten gehen davon aus, dass die Zahl der neuen Minijobs binnen Jahresfrist um rund eine Million stieg. Die Anfang April 2003 in Kraft getretene Neuregelung brachte eine Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze von 325 auf 400 € und - auf Druck der Union - die Zulassung als Hinzuverdienst- Möglichkeit.

Diese Option werteten Stewens und der Arbeitsmarkt-Experte der Unionsfraktion im Bundestag, Karl-Josef Laumann, als entscheidende Neuerung. Sie werde vor allem von Menschen genutzt, die diesen Zuverdienst „dringend brauchen“. Es sei davon auszugehen, dass davon 80 % direkt „im Einzelhandel landet und damit ein Stück weit die Inlandsnachfrage ankurbelt“.

Laumann räumte allerdings ein, dass Minijobs kein Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit seien, sondern nur eine „Nischenfunktion“ hätten. Großen Bedarf an Minijobbern gibt es in der Gastronomie, im Handel, im Reinigungsgewerbe und in der Pflege. Beide Unions- Politiker machten klar, dass sie zur weiteren Lohnflexibilisierung nun gesetzliche Regelungen für betriebliche Arbeits-Bündnisse anstreben. Damit sollen Unternehmen die Möglichkeit erhalten, bei den Tariflöhnen nach unten abzuweichen.

SPD-Fraktionsvize Klaus Brandner führte den Erfolg der Minijob-Novelle darauf zurück, dass sie den Arbeitgebern eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung gebracht habe. Zudem sei es der SPD gelungen, die Sozialversicherungspflicht als „Kernelement der Neuregelung“ durchzusetzen. Die Minijobs sind nur mit ermäßigten Sozialbeiträgen belastet - dies habe den Krankenkassen rund 1,8 Mrd. € an zusätzlichen Einnahmen gebracht. Die Union habe dagegen zur Pauschalbesteuerung zurückkehren wollen. „Das hätte dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet“, meinte Brandner.

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