Differenzen aufgebrochen
Streit in der Union um Reform der Arbeitslosenhilfe

Unmittelbar vor einem Treffen der Unionsspitze gibt es in CDU und CSU Differenzen über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Umstritten sei in den Schwesterparteien, wer künftig für die derzeitigen Arbeitslosenhilfeempfänger sowie für erwerbsfähige Bezieher von Sozialhilfe zuständig sein soll. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus Unionskreisen.

Reuters BERLIN. Die Unions-Bundestagsfraktion favorisiere Pläne des Landes Hessen, wonach bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Städte und Gemeinden diese Gruppen betreuen sollen. In einigen Ländern - etwa dem Saarland und Hamburg - gebe es jedoch die Befürchtung, dass dieses Modell die Kommunen zu stark belaste. Es sei noch offen, ob sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Treffen am Mittwochabend auf eine gemeinsame Linie einigen können, hieß es.

Die Union hat schon vor längerer Zeit signalisiert, dass sie grundsätzlich die Pläne der Regierung mitträgt, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einem neuen Arbeitslosengeld II zusammenzuführen. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Bundesanstalt für Arbeit die Trägerschaft übernehmen und damit künftig auch für etwa eine Million arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger zuständig sein. Das CDU-regierte Hessen will dagegen mit Unterstützung der Unionsfraktion die Trägerschaft bei den Kommunen ansiedeln. Einige unionsregierte Länder fürchteten aber die Belastungen, die sich aus einem solchen Modell für die Kommunen ergäben, hieß es in den Kreisen. Hessen hat sein Modell bereits in einem Gesetzentwurf ausgearbeitet, den das Land Ende September in den Bundesrat einbringen will.

Bei Gewerbesteuer weitgehend einig

Keine größeren Differenzen wurden in den Kreisen dagegen beim Thema Gewerbesteuer erwartet. Man werde die Haltung bekräftigen, wonach die Kommunen einen höheren Anteil an der Gewerbe- und Mehrwertsteuer erhalten sollen. Bei einer Telefonschaltkonferenz Anfang der Woche mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder habe es keinen Widerspruch gegen diese Linie gegeben. Zum Thema langfristige Reform der Gewerbesteuer werde es wohl keine Beschlüsse geben, hieß es weiter. In der Union gibt es derzeit noch Streit darüber, ob die Gewerbesteuer abgeschafft und durch ein Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer ersetzt werden soll.

Bei dem Treffen auf dem Frankfurter Flughafen soll auch die Gesundheitsreform besprochen werden. In der Union hat es massiven Unmut gegeben über den Gesetzentwurf des Bundessozialministeriums, der auf Grundlage der zwischen Regierung und Opposition ausgehandelten Eckpunkte erstellt worden war. Die CDU kritisiert insbesondere die Regelungen zum Zahnersatz. In den Kreisen wurde bekräftigt, dass der Gesundheitskonsens aufgekündigt werden könnte, sollte die Regierung den Entwurf nicht nachbessern.

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