Differenzen mit der Union - Gerhardt für weitere Verhandlungen mit Iran
FDP will Menschenrechte in der Außenpolitik stärker verankern

Die FDP will im Fall eines schwarz-gelben Wahlsiegs in der Außenpolitik die Rolle der Menschenrechte stärken. Die Europa- und Außenpolitik war auf dem "Wechselgipfel" von Union und FDP vergangene Woche wegen etlicher Streitpunkte ausgeklammert worden.

BERLIN. Die FDP will im Fall eines schwarz-gelben Wahlsiegs in der Außenpolitik die Rolle der Menschenrechte stärken. Kurz vor dem Besuch des russischen Präsidenten in Berlin forderte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt ein "Mindestmaß an Äußerungen zu der fehlenden Rechtskultur" im Prozess gegen den in Russland verurteilten Unternehmer Michail Chodorkowskij. Der Gründer und frühere Haupteigner des russischen Ölkonzerns Yukos wartet seit seiner Verurteilung im Mai zu neun Jahren Zuchthaus weiter auf die Berufungsverhandlung. Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin werfen ihm vor, das Verfahren gesteuert zu haben, um Chodorkowskij mundtot zu machen. Putin wird am Donnerstag in Berlin erwartet.

Der FDP-Politiker Gerhardt wird für den Fall eines schwarz-gelben Wahlsieges als möglicher Außenminister gehandelt. Sein am Montag vorgestelltes siebenseitiges Positionspapier zu den Grundzügen liberaler Außenpolitik soll heute dem Parteipräsidium vorgelegt werden. Es wird damit gerechnet, dass der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle den 61-jährigen Gerhardt am kommenden Wochenende als Kandidaten der Liberalen für das Außenamt benennen will. Nach wie vor werden auch dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) Ambitionen nachgesagt. Die Europa- und Außenpolitik war auf dem "Wechselgipfel" von Union und FDP vergangene Woche wegen etlicher Streitpunkte ausgeklammert worden.

Um Profil zu gewinnen, versucht sich die FDP nun mit dem Menschenrechtsthema sowohl von Positionen der rot-grünen Regierung wie auch der Union abzusetzen. Den Grünen wirft Gerhardt etwa vor, sie hätten ihr Profil in den sieben Jahren Regierungszeit verraten. Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisierte er wegen seiner Russland- und China-Politik. Deutschland habe in den vergangenen Jahren weltweit an Ansehen verloren - was Vertreter der Bundesregierung zurückwiesen. Vor wenigen Tagen warf Gerhardt zudem auch dem CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble vor, bei einem Besuch in Moskau nicht deutlich genug russische Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien angesprochen zu haben.

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