Digitale Agenda
Deutsche wollen ein Internet-Ministerium

Das große Zukunftsthema lautet: Digitalisierung. Doch die Bundesregierung konnte sich bisher nicht dazu durchringen, dafür ein eigenes Ministerium zu schaffen. Dabei ist das der große Wunsch vieler Bundesbürger.
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BerlinEine Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, den Stellenwert der Digitalpolitik in der kommenden Legislaturperiode stärker zu betonen und würde die Einrichtung eines Internet-Ministeriums begrüßen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag des Eco-Verbands der Internetwirtschaft im August durchgeführt hat. Die Ergebnisse liegen dem Handelsblatt vor.

Danach sind 48 Prozent der befragten 2040 Deutschen der Meinung, die Verantwortung für netzpolitische Themen in der nächsten Legislaturperiode in einem Ministerium zu bündeln. Nur 19 Prozent der Befragten gaben hingegen an, dass die Verantwortung für netzpolitische Themen auch in der nächsten Legislaturperiode bei unterschiedlichen Ministerien liegen sollte. 

Eco-Vizechef Oliver Süme mahnte vor diesem Hintergrund Handlungsbedarf an. „Die Digitalisierung wird auch in den kommenden vier Jahren ein wesentlicher Game-Changer in nahezu allen Bereichen unseres Lebens bleiben“, sagte Süme dem Handelsblatt. „Es wird daher mehr als Zeit, die Netzpolitik aus ihrer Nische zu holen und ihr im Rahmen der Regierungsarbeit den ihr angemessenen Platz zuzumessen.“

Neben der Einrichtung eines Internet-Ministeriums zur ressortübergreifenden Koordinierung netzpolitischer Fragestellungen, sollte aus Sümes Sicht auch die parlamentarische Arbeit aufgewertet werden. Er plädierte für eine Stärkung der Netzpolitiker im Bundestag, beispielsweise durch die Einrichtung eines federführenden Ausschusses. Hintergrund: Der bisherige Ausschuss „Digitale Agenda“ ist nicht „federführend“ bei Digitalthemen und kann lediglich „mitberatend“ tätig werden.

Süme attestierte allen im Bundestag vertretenen Parteien bei der Bündelung der Netzpolitik in einem Ministerium „sehr zurückhaltend“ zu sein. Der Digitalexperte steht mit seiner Kritik nicht alleine da. Immer wieder kommt es seitens der Wirtschaft aber auch der Politik zu Appellen, Netzthemen in einer Behörde zu bündeln.

Die Entscheidungskompetenzen in Sachen Netz- und Digitalpolitik seien derzeit auf zu viele Ministerien verteilt, kritisierte vor einigen Monaten der Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand (BITMi), Oliver Grün. Die Folgen seien ein hoher Koordinationsaufwand, langsame Entscheidungen und Streit um die Zuständigkeiten. „Bei einem so zentralen Zukunftsthema können wir uns das nicht erlauben.“

Kommentare zu " Digitale Agenda: Deutsche wollen ein Internet-Ministerium"

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  • Wir sind ja auch Bürokratieweltmeister, warum nicht ein solches Ministerium für träge Beamte. Schliesslich sind Beamte die Träger der Nation.

    Einer träger wie der andere.


    Ob das die Bürger tatsächlich wollen, glaube ich eher nicht. Das ist wieder ein journalistisch-politischer Fake der hier wieder mal verbreitet werden soll.

    Die Bürger wollen....

    Kann man glauben oder auch lassen.


    Die Bürger wollten auch die Migration die hier in Deutschland seit Jahrzehnten in der S egregation gemündet ist mit teils fatalen Zuständen in diesen Gebieten.

    Und die doppelte Staatsangehörigkeit und die dazu erforderlichen Dopplepässe wollten auch die Bürger und nicht die Politiker?

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