Digitale Agenda
Junger Wirtschaftsrat warnt vor digitaler Blockade

Die Bundesregierung kommt mit der Umsetzung ihrer „digitalen Agenda“ nur schleppend voran. Der Junge Wirtschaftrat in der CDU fürchtet bereits Nachteile für Deutschland im digitalen Wettbewerb mit anderen Staaten.

BerlinDeutschland ist nach Einschätzung des Jungen Wirtschaftsrats für die Digitalisierung nicht gerüstet. Dieses Urteil stellt das im Wirtschafstrat der CDU organisierte Gremium der Politik in einem dem Handelsblatt vorliegenden Positionspapier aus.

In dem Papier, das am Wochenende beschlossen werden soll, listen die jungen Unternehmer zahlreiche Forderungen auf, in denen aus ihrer Sicht „dringender Handlungsbedarf“ besteht, etwa bei der Schaffung einer europäischen Datenschutzverordnung und bei der Beschleunigung des Breitbandausbaus. „Ein flächendeckend schnelles Internet muss in einem Industrieland zur infrastrukturellen Basisausstattung gehören“, sagte der Bundesvorsitzende des Rats, Alexander Bode, dem Handelsblatt.

Das Thema Digitalisierung hat die Bundesregierung schon länger im Blick. Allerdings passiert auf dem Feld nicht allzu viel, weshalb auch die deutsche Digitalwirtschaft im internationalen Vergleich nur Mittelmaß ist, wie aus einer kürzlich vorgestellten Studie von TNS Infratest und dem Forschungsinstitut ZEW in Mannheim für das Bundeswirtschaftsministerium hervorgeht. Deutschland belegt demnach nur Platz sechs von zehn untersuchten Ländern. Spitzenreiter sind die USA, gefolgt von Südkorea und Großbritannien. Die Studie hat Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) heute vorgestellt.

Dass Deutschland sich gegenüber der vorhergehenden Studie nicht verbessert hat, führen die Forscher auch auf mangelnde Fortschritte bei der „digitalen Agenda“ der Bundesregierung zurück.  Es gibt zwar viele Ideen, aber wenig Handfestes. Bahnfahrer warten nach wie vor darauf, ruckelfrei durchs Internet surfen oder problemlos telefonieren zu können. Umgesetzt wurde im Rahmen der digitalen Agenda zudem immer noch nicht, dass etwa Café-Betreiber ihren Besuchern gefahrlos freies WLAN anbieten können.

Dass es nicht voran geht, liegt auch daran, dass die Große Koalition die Zuständigkeit für Digitales zerfleddert und den Netzausbau ins Verkehrsministerium verfrachtet hat, wo die Abteilung jedoch bis heute nicht Teil des Hauses ist. Und auch andere Ressorts wollen mitreden. Die Mitglieder im neuen Ausschuss „Digitale Agenda“ können da nur achselzuckend zusehen.

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Junger Wirtschaftsrat warnt vor digitaler Blockade

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„Kirchturmdenken einzelner Länder und Kommunen überwinden“

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