Deutschland fehlte in Digitalministerium

Deutschland ist in vielen Bereichen wie etwa der Digitalen Verwaltung oder dem schnellen Internet international im Rückstand.

(Foto: dpa)

Digitalwirtschaft zum Koalitionsvertrag GroKo droht digitalen Stillstand um vier Jahre zu verlängern

Die Digitalwirtschaft lobt im Koalitionsvertrag einige Verbesserungen bei der Digitalisierung. Doch ein wichtiges Thema fehlt komplett.
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BerlinAchim Berg, Präsident des IT-Verbands Bitkom bezeichnet den Koalitionsvertrag mit Blick auf die Digitalpolitik als „einen riesigen Schritt nach vorne, vergleicht man ihn mit dem Sondierungspapier“. Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des Internetverbands Eco ist schon zurückhaltender in seiner Einschätzung. Er sagt nur, der Vertrag enthalte „einige wichtige digitalpolitische Weichenstellungen“.

„ Da geht eine Menge in die richtige Richtung“, lobt Johannes Ludewig, Chef des nationalen Normenkontrollrats und schärfster Kritiker der Bundesregierung beim Thema Digitale Verwaltung, im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Wir loben ausdrücklich, dass der Vertrag viele gute inhaltliche Punkte setzt in puncto Startup-Förderung und Digitalisierung“, sagt Florian Nöll vom Bundesverband Deutsche Start-ups. „Die Frage ist nur: Wer setzt das um? Die Aufteilung der Kompetenzen im Digitalbereich auf weiterhin mindestens vier Ministerien droht den Stillstand um vier weitere Jahre zu verlängern.“

Doch mit einem Thema sind die Digitalexperten ganz und gar nicht zufrieden: Bisher ist weder ein Digitalministerium noch ein Staatsminister für Digitales im Kanzleramt vorgesehen. Im Klartext heißt das: Wie schon in der vergangenen Legislaturperiode wird beim Thema Digitales niemand ressortübergreifend Entscheidungen treffen können. Dabei hatte sich die Union hatte sich in ihrem Wahlprogramm für einen Staatsminister für Digitales im Bundeskanzleramt ausgesprochen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte im Gespräch mit dem Handelsblatt sogar ein Digitalministerium befürwortet.

„Wenn es bei der Steuerung in den verschiedenen Ministerien ohne einheitliche Koordinierung bleibt, wäre das sehr ungünstig. Das haben wir aus der vergangenen Legislaturperiode gelernt“, kritisiert Ludewig. Experten sind sich einig, dass die fehlende Koordination einen großen Teil dazu beigetragen hat, dass es mit der Digitalisierung in Deutschland nicht vorangegangen ist.

Deutschland ist deswegen in vielen Bereichen wie etwa der Digitalen Verwaltung oder dem schnellen Internet international im Rückstand. „Man kann nicht den Aufbruch zu neuen Ufern mit alten Strukturen schaffen, die den Aufbruch bisher nicht ermöglicht haben“, so Ludewig.

In Berlin wird noch darüber spekuliert, dass nachträglich eine solche Stelle geschaffen werden könnte und dann möglicherweise der als digital versiert geltende CDU-Generalsekretär Peter Tauber diese Rolle übernehmen könnte.

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