DIHK: Bauchschmerzen bleiben
Wirtschaft lobt verbesserte Erbschaftsteuer-Reform

Bei den Familienunternehmen steht die Erbschaftsteuerreform zwar weiterhin grundsätzlich in der Kritik. Allerdings gestehen die Steuerfachleute der Wirtschaftsverbände und großer Steuerberatungsgesellschaften der Koalition zu, dass sie die Reform deutlich gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf verbessert hat.

BERLIN. Die Möglichkeit für Betriebserben, lediglich auf 15 Prozent des Wertes Erbschaftsteuer zahlen zu müssen, wenn sie die Firma sieben Jahre fortführen, bezeichnete der DIHK in einer Erstbewertung des eine Woche alten Koalitionskompromisses als „akzeptabel“. Die neu hinzugekommene Option, nach zehn Jahren ganz erbschaftsteuerfrei zu bleiben, hält der Wirtschaftsverband dagegen für wenig gelungen. Wegen der schärferen Bedingungen für die Unternehmen „wird das Wahlrecht für die meisten Unternehmen de facto ins Leere laufen“, heißt es in einem Papier an den DIHK-Vorstand. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun forderte daher gegenüber dem Handelsblatt: „Die Fraktionen müssen im Feinschliff jetzt mindestens die eine oder andere Unwucht beseitigen.“ Die komplette Steuerbefreiung könne nur dann eine echte Alternative sein, wenn die Grenze für das Verwaltungsvermögen auf 25 Prozent angehoben werde. Die Koalition setzt die Grenze für dieses nicht direkt in der Produktion gebundene Vermögen bei zehn Prozent.

Die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatergesellschaft Ernst & Young (E&Y) empfiehlt vielen Unternehmen inzwischen, bei der Nachfolge lieber auf das neue Recht zu warten, als jetzt noch das alte Recht zu nutzen. Dieses Wahlrecht für Erbschaften und vorgezogene Schenkungen ist in diesem Jahr noch vorgesehen. „Eigentlich kann man sich nach den letzten Änderungen nicht mehr beschweren“, sagte E&Y-Steuerexperte Lars Zipfel. Für Unternehmer sei es wichtig, zunächst abzuschätzen, um wie viel höher der Betriebswert nach dem neuen Recht ausfällt und welche Lohnsumme der Betrieb in den kommenden sieben Jahren halten kann. Aus Sicht vieler Betriebe ist das größte Problem nach dem Verfassungsgerichtsurteil, dass Betriebsvermögen künftig zum aktuellen Marktwert berechnet wird, und nicht mehr zum meist weit niedrigeren Steuerbilanzwert. Erst danach bleiben 85 Prozent erbschaftsteuerfrei, wenn der Erbe in den sieben Jahren durchschnittlich eine Lohnsumme von 93 Prozent hält. Für diese Summe gibt es keinen Inflationsindex, außerdem sinkt der zu versteuernde Anteil von Jahr zu Jahr. „Wer nur 90 Prozent bei der Lohnsumme schafft, und nach neuem Recht einen viermal so hohen Betriebswert hat, fährt mit dem neuen Recht immer noch günstiger als bisher“, hat Zipfel ausgerechnet.

Auch der DIHK stellt in seinem Papier fest, dass die Lohnsumme nunmehr sehr viel flexibler sei als im Regierungs-Gesetzentwurf. Es fehle aber leider eine Notfallklausel für Betriebe, die um größere Entlassungen, etwa während einer längeren Rezession, nicht herum kommen.

Kritisch sieht der DIHK inzwischen vor allem, wie das Verwaltungsvermögen errechnet wird. Hier habe es nur für Immobilien Verbesserungen gegeben. Es fehlten aber weiterhin juristisch eindeutige Lösungen für Hotels und Brauereien mit verpachteten Schankwirtschaften. „Es darf nicht dabei bleiben, dass ganze Branchen wie das Hotelgewerbe von der Verschonung ausgeschlossen bleiben“, sagte Braun. „Die Nachbesserungen können aber insgesamt leider nicht die verfassungsrechtlichen Bauchschmerzen beim Blick auf dieses komplizierte Modell verschwinden lassen“, sagte er.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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