DIHK begrüßt eine Verschiebung
Pünktlicher Start der Lkw-Maut gefährdet

Die für Ende August geplante Einführung der Lkw-Maut wird nach Zweifeln an einem reibungslosen Start auf den 1. November verschoben. Die Entscheidung sei nach einem Gespräch zwischen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und dem Betreiberkonsortium aus Daimler-Chrysler und Deutscher Telekom gefallen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus projektnahen Kreisen. Ein Sprecher des Verkehrsministerium dementierte die Nachricht. Die Maut beginne am 31. August.

HB/rtr/dpa BERLIN. Die Verschiebung um zwei Monate bedeutet für den Bund Einnahmeausfälle von rund 320 Millionen Euro. Weiter hieß es, die Zeit zwischen Ende August und Anfang November solle als Testphase ohne Einzug der Maut genutzt werden. Ein Sprecher des Betreiber-Konsortiums betonte, die Firmen stünden zu ihrer Zusage, rund 150.000 Bord-Computer für die Lkw bis zum 31. August zur Verfügung zu stellen. Das Verkehrsministerium erklärte, Maut-Start sei der 31. August.

In den Kreisen hieß es, Konsortium und Ministerium hielten am offiziellen Termin 31. August fest. Dies sei schon aus juristischen Gründen nur schwer zu ändern, da das Datum auch gesetzlich festgeschrieben sei. Allerdings wolle man in der Einführungsphase auf den Einzug und Kontrolle der Maut verzichten.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte eine Verschiebung. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass die erforderliche Betriebsgenehmigung Mitte August erteilt worden wäre. Ein Gutachter im Auftrag des Ministeriums sollte Mitte August entscheiden, ob das System einsatzbereit ist.

Eine Sprecherin der Deutschen Post sagte, solange die Maut nicht erhoben werde, verzichte man auch auf die geplanten Zuschläge für Pakete für Geschäftskunden. Die Post wollte einen Aufpreis von acht Cent pro Paket erheben, der gesondert in der Rechnung aufgeführt werden sollte.

Zweifel an Machbarkeit des Maut-Einzugs

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, nannte es akzeptabel, die Maut zunächst über eine Testphase ohne scharfe Kontrollen einzuführen. Es sei aber richtig, am Termin 31. August festzuhalten. Dies sei auch gegenüber der EU-Kommission wichtig, die seit längerem auf eine Verschiebung der Maut dränge.

Die Maut für Lkw über zwölf Tonnen soll auf Autobahnen 12,4 Cent pro Kilometer betragen und jährlich rund 2,8 Milliarden Euro einbringen. Abzüglich der Kosten für das Konsortium und die Kontrolle sollten monatlich rund 160 Millionen Euro für den Bau von Straßen und Schienenwegen eingenommen werden.

In den vergangenen Wochen waren erhebliche Zweifel laut geworden, ob das System störungsfrei pünktlich in Betrieb gehen könne. Unter anderem Spediteursverbände hatten auf eine Verschiebung gedrängt. Spediteure können die Maut zwar auch über Automaten, etwa an Autobahnraststellen oder über das Internet, abbuchen lassen. Dies wurde aber von Fuhrunternehmen als unpraktisch kritisiert.

Klagen vord dem Bundesverfassungsgericht

Die Lage hatte sich unter anderem durch angekündigte Klagen ausländischer Spediteure vor dem Bundesverfassungsgericht verschärft, die sich durch fehlende Bordcomputer in ihren Ländern benachteiligt sehen. Nach Angaben des Konsortiums werden derzeit täglich 6000 dieser Computer hergestellt. Bis zu 5000 Geräte könnten täglich eingebaut werden. Spediteure wollen dies aber am liebsten am Wochenende machen lassen, da dann die Fahrzeuge nicht im Einsatz sind.

Die EU-Kommission war davon ausgegangen, dass die Maut bis zu einer EU-Entscheidung über Kompensationen für deutsche Fuhrunternehmen nicht in Kraft treten kann. Die Bundesregierung hatte eine Verschiebung aus diesen Gründen abgelehnt.

Der Vertrag zwischen Bundesregierung und Konsortium sieht den Kreisen zufolge vor, dass auch bei einer bis zu dreimonatigen Verzögerung der Einführung keine Vertragsstrafen fällig werden. Allerdings erhält das Konsortium auch kein Geld, solange keine Gebühren erhoben werden.

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