DIHK-Chef Wansleben bietet verbindliche Ziele an
Wirtschaft will sich auf Ausbildungspakt festlegen

Die Wirtschaft ist bereit, im geplanten Ausbildungspakt ein konkretes Angebot für zusätzliche Lehrstellen und Praktika zu machen. „Die Paktpartner werden verbindlich ehrgeizige Ziele formulieren – es wird keine Lippenbekenntnisse geben sondern klare Maßnahmen und damit eine klare Botschaft an die Jugendlichen“, kündigte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben im Gespräch mit dem Handelsblatt an.

BERLIN. Damit steigt die Chance auf einen aussichtsreichen Pakt, über dessen Details DIHK und Bundeswirtschaftsministerium derzeit mit Hochdruck verhandeln. Denn nur wenn der Pakt zu Stande kommt, besteht die Chance, dass die Bundesregierung keine Ausbildungsabgabe erhebt. So sieht es das vom Bundestag bereits verabschiedete Berufsausbildungssicherungsgesetz vor. Stoppen könnte es nun nur noch der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit, wozu SPD-Stimmen nötig sind.

Unverhandelbare Bedingung der Wirtschaft sei jedoch nach wie vor: „Pakt und Gesetz schließen sich aus", sagte Wansleben. Vor der „Drohkulisse des Gesetzes“ sei es „völlig unvorstellbar, dass in den Ländern ein regionaler Pakt wirklich funktionieren kann“. Es könne nicht angehen, dass sich drei Parteien – Bund, Länder, Wirtschaft – „an einen Tisch setzen, und wenn es dann doch nicht funktioniert, nur einer die Zeche zahlt", meint der DIHK-Chef, der für die Wirtschaft verhandelt.

Die Wirtschaft hofft nun darauf, dass der Vermittlungsausschuss das Gesetz quasi per Nicht-Entscheidung auf die lange Bank schiebt. Technisch ist das möglich, jedoch nur als gemeinsame Aktion von Regierung und Opposition. Nach zahlreichen Sondierungs-Gesprächen hegt Wansleben Hoffnung: „Wir haben Hinweise, dass so etwas vorstellbar ist - sowohl aus der Union als auch aus der Regierung.“

Doch die Zeit drängt: Der Vermittlungsausschuss tagt Mitte Juni. Und die Vize-Fraktionschefin der SPD im Bundestag, Nicolette Kressl, kann sich ein Aufschieben „nicht vorstellen“. „Ich gehe fest davon aus, dass das Gesetz in Kraft tritt,“ sagte sie dem Handelsblatt.

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