DIHK: "Innovations- und wettbewerbsfreundliche Umgestaltung des Steuersystems"
DIHK-Präsident Braun lehnt Mindeststeuer ab

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich gegen den deutsch-französischen Vorschlag für Mindeststeuern von Unternehmen in der Europäischen Union (EU) gewandt. „Der deutsch-französische Vorstoß führt ... in die Irre“, sagte DIHK-Präsident Ludwig-Georg Braun der „Financial Times Deutschland“ vom Dienstag.

HB BERLIN. Er plädierte stattdessen dafür, das Steuersystem wettbewerbs- und innovationsfreundlich umzubauen und damit dem Beispiel der Niedrigsteuer-Länder in der EU zu folgen, denen Deutschland und Frankreich Steuerdumping vorgeworfen haben. Das Argument des Steuerdumpings lenke davon ab, dass der Reformprozess in Deutschland nur „im Schleichtempo“ vorangehe. Die Bemühungen Deutschlands und Frankreichs um die Einführung von Mindeststeuern für Unternehmen wiesen auch deshalb in die falsche Richtung, weil der Standortwettbewerb nicht an den EU-Außengrenzen ende, sagte Braun.

„Statt Nachbarn zu kritisieren, sollten wir häufiger den guten Beispielen anderer folgen“, forderte Braun. Unter Berufung auf eine DIHK-Untersuchung berichtete die Zeitung, dass die Steuersenkungen in einigen EU-Staaten nicht zu Steuerausfällen, verringerten Infrastrukturausgaben oder einem übermäßigen Anstieg der Staatsschulden geführt hätten. Vielmehr sei etwa in Ungarn das Aufkommen aus Gewinnsteuern sogar nach der Senkung der Steuersätze gestiegen.

Deutschland und Frankreich hatten sich für die Einführung von Mindeststeuern und die europäische Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern stark gemacht. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte es als schwer hinnehmbar bezeichnet, wenn einige EU-Länder ihre Unternehmenssteuersätze massiv reduzierten und zugleich darauf setzten, dass Ausgaben für ihren Infrastrukturausbau unter Rückgriff auf EU-Mittel mitfinanziert würden. Während in Deutschland und Frankreich die Belastung der Unternehmen durch Steuern zwischen 35 und 40 Prozent liegen, haben etliche der neuen EU-Länder ihre Sätze auf deutlich unterhalb der 20-Prozent-Grenze gesenkt.

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