DIHK plant Gipfel
Erbschaftsteuerreform weckt Skepsis

Die Pläne der schwarz-roten Koalition für eine Erbschaftsteuerreform stoßen zunehmend auf Skepsis bei Handwerkern, Bauern und Familienunternehmern: Sie fürchten erhebliche Nachteile gegenüber heutigem Recht. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) plant unterdessen bereits ein Gipfeltreffen.

BERLIN. Der Handwerkerverband ZDH und der Bauernverband haben sich in einem gemeinsamen Brief an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gewandt. Glos soll als Mittelstandsminister bei den Finanzministern von Bund und Ländern durchsetzen, dass die Freibeträge in der Erbschaftsteuer nicht gekürzt und Grundstücke großzügiger behandelt werden. „Aus Sicht des Mittelstandes sind diese Punkte nicht zufrieden stellend gelöst“, heißt es in dem Schreiben.

Die Bundesregierung will die Erbschaftsteuer zum 1. Januar 2007 reformieren: Unternehmenserben soll die Erbschaftsteuer auf das Betriebsvermögen gestundet werden. Die Steuerschuld sinkt jedes Jahr um zehn Prozent. Wer also den Betrieb zehn Jahre fortführt und die Arbeitsplätze erhält, zahlt darauf keine Erbschaftsteuer mehr.

Die Verbände der Handwerker und der Bauern kritisieren, dass mit der Reform der heutige Freibetrag für Betriebsvermögen, 225 000 Euro, gestrichen und der persönliche Freibetrag von 205 000 Euro zuerst auf das gesamte Vermögen angerechnet werde – mit der Folge, dass der Erbe bei seinem persönlichen Vermögen höhere Steuern zahlen muss. „Dieser Webfehler muss beseitigt werden“, fordert Henning Hüner, Steuerexperte des Bauernverbandes. Matthias Lefarth, sein Kollege vom Handwerksverband, sieht beim Grundstücksvermögen von Handwerkern Probleme: Nur Immobilien, die zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt werden, sollen zum Betriebsvermögen zählen. Dies sei zu wenig bei typischen Handwerkern, die häufig auf demselben Grundstück lebten und arbeiteten.

Bei den Grundstücken hält auch der DIHK die Definition des Betriebsvermögens für zu eng gefasst: „Zum Beispiel gibt es Textilbetriebe, die ihre ehemalige Fabrik heute an andere Unternehmen vermieten und aus diesen Einnahmen den Betrieb mitfinanzieren“, sagt DIHK-Steuerexpertin Brigitte Neugebauer. Die Erben müssten die Immobilie dann aus dem Betriebsvermögen ausgliedern und versteuern. Der DIHK plant für den 4. Oktober ein Gipfeltreffen von 100 Familienunternehmern mit den Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Peter Ramsauer (CSU) und Peter Struck (SPD), um diese Probleme zu erläutern.

Der DIHK wendet sich außerdem dagegen, dass ein Unternehmenserbe nur profitiert, wenn der Verstorbene mindestens 25 Prozent an dem Betrieb gehalten hat: Gerade in traditionellen großen Familienunternehmen, die in der dritten oder vierten Generation vererbt würden, gebe es meist mehrere Familienstämme mit sehr kleinen Unternehmensanteilen der einzelnen Mitglieder. Auch wendet sich der DIHK vehement dagegen, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen Bedingung gemacht wird.

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