DIHK-Präsident Driftmann
Erbschaftsteuer bedroht Mittelstand

In der Wirtschaftskrise birgt die Erbschaftsteuerreform neuen Zündstoff: Die Verknüpfung von Steuerbefreiung und konstanter Beschäftigung wirke in der Rezession katastrophal, kritisiert DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann im Gespräch mit dem Handelsblatt.

BERLIN. Die Erbschaftsteuerreform droht in der Krise für viele Unternehmen zur existenzgefährdenden Belastung zu werden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert die Bundesregierung daher zu einer umgehenden Revision der Regelung auf. Werde die Politik nicht sofort aktiv, "mündet künftig jeder Erbfall direkt in eine mittlere Katastrophe", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann dem Handelsblatt. Die Wirtschaftskrise mache deutlich, dass es sich um ein reines "Schönwetter-Gesetz" handele. Prominente Stimmen aus der Wirtschaft teilen die Ansicht des DIHK-Präsidenten. Auch in CDU und CSU mehren sich Stimmen, die Nachbesserungen fordern.

Hintergrund der Alarmrufe ist die erst vor kurzem beschlossene Regelung für die Vererbung von Unternehmen. Sie sieht vor, dass die Erbschaftsteuer nur dann größtenteils erlassen wird, wenn der Beschäftigungsstand nach dem Erbfall über mehrere Jahre in etwa beibehalten wird. Die Verknüpfung der Erbschaftsteuerbefreiung mit der Lohnsumme war auf Druck der SPD Bestandteil der Reform geworden. Die Wirtschaft hatte die Regelung scharf kritisiert.

"Jetzt zeigt sich, dass kein Unternehmen in echten Krisenzeiten die Lohnsumme über Jahre garantieren kann", kritisierte der DIHK-Präsident. Viele Betriebe könnten in den kommenden Monaten einen Stellenabbau gar nicht vermeiden. "Insofern ist die gesamte Erbschaftsteuerreform obsolet." Der DIHK-Präsident befürchtet, dass die Existenz von Unternehmen, die nun die volle Erbschaftsteuer zahlen müssen, akut bedroht ist.

Besonders heikel sei, dass Erben von Betriebsvermögen auch dann bestraft würden, wenn sie Kurzarbeit nutzten. Denn auch dabei wird die Lohnsumme - zumindest vorübergehend - abgesenkt. Das diskreditiere das von der Regierung gerade geförderte Instrument der Kurzarbeit. Driftmann warnte davor, dass gerade Mittelständler das Instrument daher nicht wie gewünscht einsetzen könnten.

Rückendeckung erhält Driftmann von Patrick Adenauer, Präsident des Familienunternehmer-Verbandes. Er kritisierte, die Erbschaftsteuerreform drohe angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise "zum steuerpolitischen Genickschlag zu werden". Das Erbschaftsteuerrecht gehöre zu den Steuerinstrumenten, "die von der Krise bereits angeschlagenen Unternehmen den Rest geben können", sagte Adenauer dem Handelsblatt. Wenn die Krise es erfordere, die Eigenkapitalreserven anzugreifen, könne ein Erbfall "die entscheidende weitere Schwächung" des Unternehmens mit sich bringen. Wenn der Erbfall dann an den Rand der Insolvenz führe, schlage dies auch auf die Mitarbeiter durch.

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