DIHK-Report
Mindestlohn-Debatte gefährdet Jobs

Bereits dunkle Schatten wirft die geplante Ausweitung von Mindestlöhnen in Deutschland auf dem Arbeitsmarkt voraus. Allein schon die politische Debatte über die Einführung neuer verbindlicher Lohnuntergrenzen sorgt in betroffenen Branchen dafür, dass Unternehmen ihre Personalpläne straffen. Arbeitgeber mit einem hohem Anteil an Einfacharbeitsplätzen schrecken vor Neueinstellungen zurück.

BERLIN. Darauf deuten Ergebnisse aus dem neuen Mittelstandsreport des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) hin. Der Report, der dem Handelsblatt vorliegt, basiert auf einer halbjährlichen Befragung von rund 20 000 Betrieben mit bis zu 500 Beschäftigten.

Danach wollen kleine und mittlere Unternehmen in den kommenden Monaten zwar im Durchschnitt trotz eingetrübter Konjunktur per saldo noch immer ihr Personal aufstocken. Doch in einigen Branchen haben sich die Perspektiven seit der vorigen Erhebung zu Jahresbeginn auffallend stark verschlechtert. Dabei handelt es sich vor allem um Branchen, die im Visier der Mindestlohn-Pläne der Regierung stehen. Neben der Reinigungsbranche, die schon 2007 ins Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen wurde, betrifft dies etwa das Sicherheitsgewerbe. Ähnliches gilt für die Bildungswirtschaft, wo die Große Koalition ebenfalls einen Mindestlohn prüft.

Insgesamt wollten laut DIHK-Report im Sommer noch 19 Prozent der Mittelständler Personal aufbauen, 13 Prozent stellen sich auf einen Abbau ein. Im Durchschnitt hat sich der Saldo aus positiven und negativen Plänen damit gegenüber der Februar-Erhebung nur um einen Punkt auf sechs Prozentpunkte verschlechtert. Für die Reinigungsbranche ermittelte der DIHK jedoch einen Einbruch um elf Punkte, im Sicherheitsgewerbe fiel der Rückgang mit acht Punkten ähnlich drastisch aus. In individuellen Stellungnahmen berichteten Mittelständler dem DIHK von einer „erheblichen Verunsicherung“ in Bezug auf Hilfskräfte im Niedriglohnbereich. „Derartige Arbeitsplätze werden derzeit nicht oder nur auf der Basis von Zeitverträgen besetzt.“

Union und SPD wollen nach der Sommerpause über eine Ausweitung des gesetzlichen Mindestlohn-Instrumentariums entscheiden. Zum einen liegen aus acht Branchen – von der Pflege über den Wachschutz bis zur Zeitarbeit – Anträge auf eine Aufnahme ins Entsendegesetz vor. Damit können tariflich vereinbarte Mindestlöhne branchenweit per Verordnung fixiert werden. Zum anderen sollen mit einem neuen Mindestarbeitsbedingungengesetz fallweise auch Branchen erfasst werden können, in denen keine tarifliche Mindestlohnregelung zu Stande kommt.

Der DIHK wertet die Ergebnisse des Reports als „Alarmsignal“. Die verschlechterten Beschäftigungspläne seien „gerade deswegen bemerkenswert, weil einzelne Unternehmen sogar Nutznießer von Mindestlöhnen sind – offenbar überwiegen jedoch die negativen Effekte deutlich“, warnte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. „Das zeigt, dass Mindestlöhne generell und gerade jetzt falsch sind. Sie gefährden Arbeitsplätze.“

Die Befunde haben auch für Arbeitsmarktforscher hohe Plausibilität. „Um die Folgen eines Mindestlohns zu bewerten, reicht es nicht, die Beschäftigung direkt vor und nach dem Stichtag seiner Einführung zu betrachten“, sagte Martin Werding vom Münchener Ifo-Institut. Unternehmen reagierten aller Erfahrung nach eben oft schon weit im Vorfeld. Zugleich rücken die Befunde auch die neu aufflammende Debatte über rückläufige Einkommen im Niedriglohnsektor in ein anderes Licht: Mindestlöhne könnten demnach zwar die Lohnspreizung verringern – dies aber vor allem um den Preis, dass die Arbeitslosigkeit wieder steigt.

Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen verbreiteten am Dienstag eine Erhebung für die gewerkschaftliche Hans-Böckler-Stiftung, wonach sich die Löhne am unteren Ende der Einkommensskala zuletzt besonders negativ entwickelt hätten. Speziell für das untere Viertel errechne sich ein massiver Reallohnverlust von 13,7 Prozent seit 1995. Die Gewerkschaften sehen sich dadurch in ihrer Forderung nach Mindestlöhnen bestätigt.

Laut Ifo-Forscher Werding steht dahinter jedoch vor allem, dass im Zuge der Hartz-Reformen mehr Geringqualifizierte wieder Arbeit gefunden hätten und damit ihr Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten gestiegen sei. „Beschäftigungsaufbau im Bereich geringer Qualifikationen war ja gerade der Zweck der Reformen“, betonte er. Dass die unteren 25 Prozent weniger Lohn erhalten, wäre folglich schon ein Ergebnis des Umstands, dass Langzeitarbeitslose zumeist nicht direkt in Hochlohnjobs einsteigen. Umgekehrt würde eine steigende Arbeitslosigkeit von Geringqualifizierten die so gemessene Lohnspreizung wieder verringern.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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