DIHK ruft Parteien zum Handeln gegen Rechte auf
Heftige Reaktionen auf Wahlen im Osten

Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) gegen eine Koalition ihrer Partei mit der PDS ausgesprochen. PDS-Chef Lothar Bisky hat erklärt, dass eine Koalition von PDS und SPD in Brandenburg nur möglich sei, wenn es zu einem Politikwechsel komme. Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff hat seiner Partei zu einer insgesamt härteren Gangart geraten. DIHK-Chef Ludwig Georg Braun hat seinerseits die demokratischen Parteien zu einem gemeinsamen Handeln gegen das Erstarken der rechten Parteien aufgefordert.

HB BERLIN. Dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montag) sagte Heide Simonis, die PDS habe im Wahlkampf bei den Protesten gegen die Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen populistisch agiert. Simonis: „Wir brauchen ein Bündnis für die Zukunft, das nicht jedem alles verspricht.“

Sie rief die SPD, auch mit Blick auf die Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Februar, zur Geschlossenheit und zur Solidarität mit Bundeskanzler Gerhard Schröder auf. „Wenn ein Landesverband glaubt, sich im Wahlkampf gegen den eigenen Kanzler stellen zu können, dann ist jede Hoffnung auf den Sieg verloren.“ Simonis fügte hinzu: „Wir wollen und werden den Kanzler nicht verleugnen.“

Als entscheidende Botschaft aus den Wahlen in Sachsen und Brandenburg nannte auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck die Tatsache, dass die SPD geschlossen hinter der eigenen Reformarbeit stehen müsse. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag) sagte Beck, es sei für die Menschen wichtig zu wissen, dass die soziale Dimension bei der SPD in guten Händen sei. „Da ist durch die Vielstimmigkeit und die Oberflächlichkeit der Diskussionen, wie sie geführt wurden zu Hartz, sicher ein Zweifel aufgekommen. Den müssen wir ausräumen.“

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau unterstrich, die Botschaft vom Sonntag müsse sein, „dass sich auch die nordrhein-westfälische SPD mit Blick auf den Kommunal- und den Landtagswahlkampf ohne jedes Wenn und Aber“ hinter die Berliner Reformpolitik stellen werde.

Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff riet seiner Partei nach den Niederlagen in Sachsen und Brandenburg zu einer härteren Gangart. „Wenn man einen Politikwechsel will, muss man dafür kämpfen“, sagte Wulff der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Die Union müsse sich als eine klare Alternative zu Rot-Grün darstellen und dürfe nicht darauf vertrauen, „dass man auf Samtpfoten automatisch in eine Regierungsverantwortung kommt“.

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