DIHK: Staatsfinanzen lassen sich so nicht sanieren
Wirtschaft kritisiert SPD-Wahlmanifest

Das SPD-Wahlmanifest ist vor allem in Industrie und Wirtschaft, aber auch bei Sozialverbänden auf scharfe Kritik gestoßen.

HB BERLIN. "Wir vermissen eine fundierte Auseinandersetzung mit den Ursachen der deutschen Wachstumsschwäche", sagte Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem "Tagesspiegel" (Mittwoch). Das Manifest sei "nur ein Wahlkampfpapier, aber kein Regierungsprogramm". Die Staatsfinanzen ließen sich auf diese Weise nicht sanieren.

"Einen Wachstumsschub wird es durch dieses Wahlprogramm nicht geben", sagte Eckhardt Wohlers, Konjunkturchef des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), dem "Tagesspiegel". "Es wird nicht klappen, bei der Lösung unserer Haushalts- und Arbeitsmarktprobleme allein auf ein Anspringen der Konjunktur zu setzen." Kritisch sind laut Wohlers vor allem die Finanzierung eines Elterngeldes oder großzügigere Zahlungen an Arbeitslose. Die so genannte Reichensteuer werde dafür auf keinen Fall genug Geld einbringen, wurde der Wirtschaftswissenschaftler zitiert.

Ulrich Hombrecher, Chefökonom der WestLB, sieht falsche Schwerpunkte in dem Plan. "Das ist keine Fortschreibung der Agenda 2010, sondern ein Rückschritt."

"Das ist ja kein Wahlprogramm zur Revitalisierung der Wirtschaft in Deutschland, sondern es ist ein Wahlprogramm zur Gewinnung von Wählern", sagte Rüdiger Pohl, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, im Nachrichtensender n-tv. Der Sozialverband VdK warnte vor einem weiteren Sozialabbau. Den Rentnern seien bereits genug Belastungen zugemutet worden.

Unterstützung bekam die SPD vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). "Ein gesetzlicher Mindestlohn kann einen weiteren Verfall der Verdienste verhindern und so für mehr Binnennachfrage sorgen", sagte Gustav Horn, Chef des Instituts. Auch sei es gut, dass die SPD angesichts der Nachfrageschwäche keine weiteren Sparprogramme anstrebe.

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