DIHK und ZDH schlagen Alarm Länder verlangen Zuständigkeit für die Berufsausbildung

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Anders beurteilt die Union dies bei der Schul- und Hochschulbildung. Diese Aufgaben wollen sowohl die Ministerpräsidenten als auch die Bundestagsabgeordneten der Union den Ländern komplett überlassen. „Wenn die Kompetenz der Länder hier nicht gestärkt wird, brauchen wir gar nicht weiter zu diskutieren“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann.

Unter dem Eindruck des Pisa-Schocks will die rot-grüne Koalition jedoch neue Rechte des Bundes für Förderprojekte für Schulen und Universitäten durchsetzen. „Wir müssen diskutieren, wie Standards für Spitzenuniversitäten gesetzt und das Bildungswesen fortentwickelt werden können“, beharrte der SPD-Abgeordnete Volker Kröning auf Mitspracherechten des Bundes in der Bildungspolitik. Die Vorschläge von ihm und seinem Abgeordneten Kollegen Ortwin Runde hatten vor drei Wochen den Streit mit Ländern und Union ausgelöst.

Kröning will die Zusammenarbeit von Bund und Ländern nicht als Pflicht, sondern als Kann-Bestimmung ins Grundgesetz schreiben. Im Gegenzug schlägt er vor, das Hochschulrahmengesetz in Landesgesetze umzuwandeln: Dann könnten die Länder dessen Regeln ändern. Dies käme der Union entgegen, die Studiengebühren für Universitäten einführen will.

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