DIHK und ZDH schlagen Alarm
Länder verlangen Zuständigkeit für die Berufsausbildung

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen in der Föderalismuskommission die alleinige Zuständigkeit für die außerschulische Berufsbildung erobern – zum Entsetzen der Wirtschaft. Zur „Abrundung ihrer umfassenden Bildungskompetenz“ sei dies notwendig, heißt es in einem Formulierungsvorschlag von Baden-Württemberg und Berlin an die Kommission, die heute in Berlin tagt. Bundesweit „gleichwertige“ Ausbildungen könnten die Länder durch Selbstkoordination „ebenso erfolgreich“ sicherstellen wie bei den Schulen.

BERLIN. Die Berufsbildung ist bisher Sache des Bundes, der einheitliche Standards für Berufsausbildung und Abschlüsse festlegt, bis hin zu Fort- und Weiterbildungsregeln. Zur Freude der Wirtschaft hatte die Bundesregierung zuletzt die Modernisierung vieler Berufe vorangetrieben. Die Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat soll bis Ende des Jahres die Zuständigkeiten von Bund und Ländern entflechten - vor allem bei der Bildung. Dabei fordern die Länder, dass ihre bisherige Alleinzuständigkeit für die Schulen auf die Hochschulen ausgedehnt wird. Vor drei Wochen kam es in der Kommission zum Eklat mit der rot-grünen Koalition, die den Bundeseinfluss auf die Schul-Bildungsplanung ausdehnen will.

Der Vorstoß der Länder zur Übernahme der Berufsbildung hat die Präsidenten der Wirtschaftsverbände DIHK und ZDH, Ludwig Georg Braun und Dieter Philipp, alarmiert. In einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und SPD-Chef Franz Müntefering, warnen sie davor, dass eine Länderzuständigkeit die „Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit der Ausbildung bedroht und die berufliche Mobilität“ einschränke. Das duale System werde seine Akzeptanz auf europäischer Ebene verlieren, heißt es in ihrem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. Hinzu komme ein deutlich höherer Aufwand für überregional tätige Unternehmen und für die Verwaltungen. Trotz immensen Aufwandes wäre „nicht einmal der bisherige Status Quo bundeseinheitlicher Standards“ zu erhalten, heißt es in dem Brandbrief.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt plädierte am Mittwoch ausdrücklich für die Bundeszuständigkeit. Die Föderalismuskommission dürfe nicht „das Kind mit den Bade ausschütten“, sagte er. Auf Bundesebene sind sowohl SPD als auch Union gegen das Vorhaben: Eine solche Zersplitterung sei „nicht sinnvoll“, warnte Nicolette Kressl, SPD-Fraktionsvize und Kommissionsmitglied. Auch NRW-CDU-Chef Jürgen Rüttgers habe seine Ablehnung klargemacht. Kommissionsmitglied Rupert Scholz (CDU) sagte, gerade in der Berufsbildung mache eine Übertragung an die Länder „keinen wirklichen Sinn“.

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