DIHK warnt vor Verlust von Lehrstellen
Ausbildungsumlage sorgt für Streit in NRW

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen sich im Streit über die geplante Ausbildungsplatzabgabe notfalls gegen ihren Koalitionspartner SPD stellen. Die Grünen hielten an der Abgabe fest, sagte Landes-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag).

HB DÜSSELDORF/BERLIN. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) lehnt die Abgabe als zu bürokratisch und rechtlich zweifelhaft ab. Die Grünen-Minister würden sich im Kabinett bei einer Abstimmung gegen den Regierungschef stellen, sagte Höhn.

Höhn sagte dem Blatt, die Haltung der Grünen sei keine Bedrohung für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen. Bei einem Dissens würde sich das Land im Bundesrat enthalten. Dem bevölkerungsreichsten Bundesland kommt in dem Konflikt eine Schlüsselrolle zu. Stimmt Nordrhein- Westfalen zusammen mit der Union gegen das Gesetz, käme im Bundesrat eine 75-Prozent-Blockade-Mehrheit zu Stande.

SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering beharrt auf einem Gesetz für eine Ausbildungsplatzumlage. Wie der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Jörg Tauss, der „Financial Times Deutschland“ (Dienstag) sagte, lässt Müntefering die Pläne überarbeiten. Dabei gehe es um eine neue Regelung für den Vorrang von Branchen-Vereinbarungen. Als „eleganteste Lösung“ nannte Tauss eine Verlängerung der Anpassungsdauer für tarifliche Lösungen von einem auf zwei bis drei Jahre.

Der designierte Berliner SPD-Chef Michael Müller sprach sich gegen die Abgabe aus. Im „Tagesspiegel“ (Dienstag) regte Müller stattdessen eine Selbstverpflichtung der Unternehmen an. Der SPD-Politiker stellt sich damit gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der für die Abgabe plädiert.

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