DIHK will neue Steuerpolitik Wirtschaft fordert rasche Groko-Einigung

Auch am Freitagmorgen sitzen die Spitzen von Union und SPD zusammen und haben noch keine Einigung parat. Die Wirtschaft verliert langsam die Geduld. DIHK-Präsident Eric Schweitzer will nun Ergebnisse sehen.
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Die Wirtschaft will endlich eine handlungsfähige Regierung sehen. Quelle: dpa
Perspektitve für Deutschland

Die Wirtschaft will endlich eine handlungsfähige Regierung sehen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Wirtschaft betrachtet den schleppenden Fortgang der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD mit wachsender Sorge und sieht insbesondere in der Steuerpolitik dringenden Handlungsbedarf. „Im Interesse der deutschen Wirtschaft hoffe ich, dass sich die möglichen Koalitionsparteien den eigentlichen Herausforderungen stellen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Freitagmorgen.

Insbesondere in der Steuerpolitik gehe es „nicht bloß um Symbole, sondern um harte Daten und Fakten“, sagte er. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer seien seit 2010 mit einem Plus von 50 Prozent fast doppelt so stark gewachsen wie das Bruttoinlandsprodukt. Zu diesem Einnahmeplus von 80 Milliarden Euro hätten Unternehmen und ihre Mitarbeiter den Löwenanteil beigesteuert. „Die jetzt überfällige Entlastung muss sich deshalb auf alle Steuerzahler erstrecken – ausdrücklich auch auf die, die wegen unseres Steuersystems ganz besonders viel zahlen“, mahnte Schweitzer.

Dazu gehörten vor allem Betriebe, denn 80 Prozent der Unternehmen unterlägen als Personengesellschaften der Einkommensteuer. „Wenn ab einem Jahresertrag von 100.000 Euro gar nicht mehr entlastet oder sogar mehr Steuern gezahlt werden sollen, dann trifft das rund 200.000 deutsche Unternehmen. Wir sprechen hier vom Herz des deutschen Mittelstandes“, sagte Schweitzer.

Gerade auch diese Unternehmen stünden oft weltweit im Wettbewerb und erlebten, dass in Ländern wie den USA, Großbritannien und Frankreich die Unternehmenssteuern sinken, während Deutschland glaube, seine Wirtschaft noch stärker zur Kasse bitten zu können. „Wir haben auf vielen Gebieten Nachholbedarf, aber ganz sicher nicht beim staatlichen Einsammeln von Geld: Die Steuerquote in Deutschland hat sich seit 2010 um glatt zehn Prozent auf inzwischen 22,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht“, sagte Schweitzer.

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