DIHK zum Fiskalpakt
Deutschland soll Europas Vorbild sein

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag stimmt mahnende Töne an. Die Politik dürfe das Sparen nicht aus den Augen verloren. Für Wahlgeschenke gebe es keinen Spielraum.
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BerlinDie deutsche Wirtschaft hat Bund und Länder zu mehr Sparen aufgefordert. „Die Einhaltung der Schuldenbremse ist kein Selbstläufer“, schrieb der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einer Analyse. Am Nachmittag versucht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Spitzentreffen in Berlin, die Opposition zu einem Ja zum europäischen Fiskalpakt zu bewegen.

Der DIHK warnt vor einer Verschiebung der Abstimmung im Bundestag. „Mit der Bereitschaft, seinen Teil zur Konsolidierung in Europa zu leisten, würde Deutschland ein wichtiges Signal senden.“ Die Koalition strebt eine Abstimmung vor der Sommerpause an, die SPD hält das nicht für möglich.

Die Koalition solle sich von der guten Konjunktur mit geschätzten Rekord-Steuereinnahmen von knapp 600 Milliarden Euro nicht blenden lassen, riet der DIHK weiter. „Für teure Wahlgeschenke wie das Betreuungsgeld oder neue Rentenleistungen besteht kein Spielraum.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " DIHK zum Fiskalpakt: Deutschland soll Europas Vorbild sein"

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  • „Für teure Wahlgeschenke wie das Betreuungsgeld oder neue Rentenleistungen besteht kein Spielraum.“
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    ja klar.
    Abgaben wie blöd aber wenn dann was verteilt werden könnte,wird es als Geschenk deklariert.
    Denen ist für die Abzocke der eigenen Bevölkerung nichts
    zu peinlich.Europas Konsolidierung steht auf dem Spiel..
    So langsam reichts.Ich bin gerne bereit ein geeintes
    Europa anzustreben,aber nicht wenn hier die Menschen ausbluten sollen mit solchen unverfrorenen Aussagen.
    In ganz Europa,fällt denen nur die Einsparung bei den ärmsten ein..Das stinkt mir gewaltig,ihr übersatten
    Parasiten.


  • Vorbild Deutschland? Wie man bei (noch) Top-Konjunktur, Beschäftigungs-Hoch und überdurchschnittlich hohem Steueraufkommen keinen ausgelichenen Haushalt ohne Neuverschuldung hinbekommt?

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