Dilemma
Die Kritik der Grünen an Joschka Fischer wächst

Die Grünen ärgern sich zunehmend über ihren langjährigen Partei-Star, Ex-Außenminister Joschka Fischer. Bislang grummeln die meisten Abgeordneten noch hinter vorgehaltener Hand. Durch die Debatte um einen Untersuchungsausschuss in der BND-Affäre scheint die Scheu vor offener Kritik aber langsam zu sinken. Die Grünen stehen in der Diskussion nicht so gut da.

HB BERLIN. „Joschka Fischers Vorgehen war überhaupt nicht hilfreich“, sagte die ehemalige NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn dem Kölner Stadtanzeiger. Auf der Klausurtagung Mitte Januar in Wörlitz habe Fischer gesagt, alles müsse durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden, „und in der letzten Woche hat er als Einziger dagegengestimmt“.

Mittlerweile fahren die Grünen geschlossen den Kurs, nicht mehr auf der Forderung nach einem sofortigen Untersuchungsausschuss zu bestehen, sondern zunächst den bis Ende Februar von der Regierung zugesagten Bericht abzuwarten. Der fatale öffentliche Eindruck, letztlich habe sich also doch wieder Fischer durchgesetzt, nervt die Grünen mächtig. Sicherlich habe Fischer in der ganzen Debatte noch eine Rolle gespielt, sagt ein Abgeordneter, der in der vierten Legislaturperiode im Bundestag sitzt. Der Aha-Effekt sei aber mehr dem Aufklärungswillen der Bundesregierung sowie den Äußerungen der Fraktionsführer von FDP und Linken zuzuschreiben, die angebliche Verlogenheit der rot-grünen Regierung in der Irak-Politik deutlich machen zu wollen. „Da ist bei uns eine Lampe angegangen.“

Die Grünen haben ihre liebe Not, die Abnabelung von ihrer ehemaligen Identifikationsfigur zu meistern. Immerhin hatte diese sich vor vier Monaten, nach der für Rot-Grün verlorenen Bundestagswahl, in die politische Altersteilzeit verabschiedet. „Wir sind in einem Prozess, uns voneinander zu lösen“, sagt ein Abgeordneter. Aber das funktioniere nicht von heute auf morgen. Das gilt offenbar für beide Seiten. Fischers Votum gegen den Untersuchungsausschuss – zunächst gegen alle anderen 50 Fraktionsmitglieder – habe das Signal geliefert, so der Abgeordnete, „Joschka will noch was erreichen.“ Gleichzeitig sei es das erste Mal gewesen, dass der Rest der Fraktion aufbegehrt habe: „Wir folgen dir nicht.“

Tatsächlich stecken die Grünen in einem Dilemma. Einerseits würden sie gern noch eine Weile von dem breiten Wissen ihres Polit-Talents Fischer profitieren. Andererseits, so wird geklagt, müssten es die Grünen nunmehr als Oppositionspartei schaffen, sich mit Themen freizuschwimmen. „Und dann kommt Fischer und stiehlt uns die Aufmerksamkeit.“ So waren die Grünen auf ihrer Klausurtagung im anhaltinischen Wörlitz der Verzweiflung nahe, weil nicht sie und ihre verstärkte Hinwendung zu wirtschaftspolitischen Themen im Mittelpunkt des Medieninteresses standen, sondern Fischer und Berichte über seine angeblichen Auswanderungspläne, die der Ex-Minister wutentbrannt als falsch zurückwies. Mittlerweile wird es fast dankbar registriert, wenn Fischer nicht in jeder Fraktionssitzung auftaucht und auch sonst sich und seine Meinung nicht überall inszeniert.

Von Denkmalpflege keine Spur. Wie es heißt, habe man „dafür überhaupt keine Zeit“. Grün habe in die Zukunft zu blicken. „Wir müssen uns neu aufstellen“, heißt es in Fraktionskreisen. Das ist schwerer getan als gesagt. Denn die Grünen hadern nicht nur damit, vollständig aus Fischers Schatten heraustreten zu müssen. Unruhe bringt auch die Suche nach neuen Themen. „Der Positionierungsprozess als Oppositionspartei ist in vollem Gange“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem Handelsblatt.

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