Diskriminierung von Israelis Gabriel soll gegen Kuwait Airways vorgehen

Kuwait Airways weigerte sich, einen Israeli von Frankfurt aus zu fliegen. Der Vorgang hat eine Debatte über mögliche Konsequenzen ausgelöst. Die FDP sieht jetzt nicht die Kanzlerin, sondern den Außenminister am Zug.
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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD): Wegen Kuwait Airways unter Handlungsdruck. Quelle: dpa
Sigmar Gabriel.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD): Wegen Kuwait Airways unter Handlungsdruck.

(Foto: dpa)

BerlinAngesichts der Nichtbeförderung eines Israelis durch die Fluggesellschaft Kuwait Airways sieht die FDP Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Zug, gegen die Airline vorzugehen und sich notfalls für einen Entzug der Landerechte in Deutschland einzusetzen.

Die kuwaitische staatliche Fluggesellschaft habe Landerechte aufgrund einer bilateralen Vereinbarung mit Deutschland. „Im Rahmen dieser Vereinbarung kann die geschäftsführende Bundesregierung Kuwait darauf hinweisen, dass die Diskriminierung Israels nicht akzeptiert wird“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem Handelsblatt.

Mit Unverständnis reagierte Beer darauf, dass sich das Bundesjustizministerium in den Fall eingeschaltet hat. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Christian Lange, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief aufgefordert, „sich persönlich dafür einzusetzen, dass der Kuwait Airways umgehend alle Landerechte in Deutschland entzogen werden“.

Beer sagte dazu: „Warum das sozialdemokratisch geführte Justizministerium hierzu die Kanzlerin auffordert, und nicht den sozialdemokratischen Außenminister, ist unverständlich. Gabriel ist doch noch geschäftsführend im Amt, wenn er auch weniger wahrgenommen wird.“

Auf Twitter machte die FDP-Politikerin unmissverständlich klar: „@KuwaitAirways soll entweder Diskriminierung israelischer Staatsbürger beenden, oder Airline sollen mit sofortiger Wirkung alle Landerechte in #Deutschland entzogen werden.“

Der SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, wies indes am Samstag hin, dass es bereits Kontakt mit dem Botschafter in gegeben habe. Er sei gebeten worden, die Frage der Nichtbeförderung mit den zuständigen kuwaitischen Stellen zu erörtern, sagte Roth der „Welt“.

Er teile die Sorge zum Beförderungsverbot von Israelis durch Kuwait Airways. Auch wenn dieses auf ein Gesetz zurückgehe, „ist mir unverständlich, wenn im heutigen Deutschland ein Passagier allein aufgrund seiner Nationalität ein Flugzeug nicht besteigen kann“, sagte der SPD-Politiker.

„Was hier geschieht, geht gar nicht“
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  • Dieser unglaubliche Vorfall wird nun unter dem Motto: "Kamerad, sei nicht feige, lass mich hinter den Baum!" "bearbeitet(!)" - es ist nur noch peinlich! Anstatt geschlossen vorzugehen, genau so haben es die USA bei einem ähnlichen Fall richtigerweise und brillant vorgemacht, duckt sich der Grossteil der politischen "Elite" hierzulande weg. Wenn Bonhoeffer damals, in der Gefangenschaft, von einem religionslosen Christentum träumte, so erkannte er, wohin religiöse Verformungen und Taufscheinchristen, gepaart mit Feigheit, Opportunismus und Desinteresse führen werden...!!!

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