Diskussion dreht sich weiter
Nach der Gesundheitsreform ist vor der Gesundheitsreform

Eine Woche nach dem Kompromiss über eine Gesundheitsreform ist die Debatte über eine neue und weiter gehende Reform voll entbrannt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt unternimmt nach Informationen der „Berliner Zeitung“ einen neuen Anlauf, um das bei den Konsensgesprächen gescheiterte Hausarztmodell doch noch umzusetzen.

HB/dpa BERLIN. Wie das Blatt (Montag) schreibt, forderte Schmidt die Krankenkassen auf, die vereinbarten Bonusregelungen vor allem zur Stärkung des Hausarztes zu nutzen.

„Die Kassen können zum Beispiel demjenigen, der stets zuerst zum Hausarzt geht, die Praxisgebühr erlassen oder Zuzahlungen reduzieren“, sagte Schmidt der Zeitung. Wenn das so umgesetzt würde, entspräche es genau ihrem ursprünglich geplanten Hausarztmodell. Dieses war am Widerstand von CDU und CSU gescheitert, die darin eine Einschränkung der freien Arztwahl sahen.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundesregierung zur Stabilisierung des Gesundheitssystems bis zum Jahr 2010 schon die nächste Reform anpeilt. Die jetzige solle mindestens bis zum Jahr 2007 halten. Schmidt forderte die Kritiker in und außerhalb der SPD auf, den gefundenen Kompromiss zur Gesundheitsreform mitzutragen. Das Ergebnis der Konsensrunden sei das, was politisch durchsetzbar war, sagte ihr Sprecher Klaus Vater.

Unterdessen werden in den Parteien und in der Wirtschaft Stimmen laut, den Konsenz neu zu verhandeln. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper forderte in der „Bild“-Zeitung (Montag): „Die Verhandlungen über eine dauerhafte Lösung sollen sofort wieder losgehen, bevor das Gesundheitssystem an der Reformunfähigkeit von Rot und Schwarz erstickt.“ Die Unions-Abgeordnete Hildegard Müller sagte der Zeitung: „Wir brauchen jetzt eine Reform, die dem medizinisch-technischen Fortschritt und der verlängerten Lebenserwartung Rechnung trägt.“ Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, verlangte, bereits in den nächsten Wochen an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, nannte die beschlossene Reform in der Zeitung eine „Feuerwehraktion“. „Wir brauchen endlich auch Strukturreformen - und zwar sofort und nicht erst in vier Jahren“, so Philipp.

Heftiger Streit entzündete sich auch am Wochenende am Thema „Bürgerversicherung“ zur Umfinanzierung der Krankenkassen. In SPD und Union attackierten sich Befürworter und Gegner. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Krista Sager, forderte, die Bürgerversicherung noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Daran führe kein Weg vorbei, sagte sie.

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