Diskussion geht weiter
Auch Eichel stimmt in Kapitalismus-Kritik ein

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Kapitalismus-Kritik von SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigt. "Ich finde es nicht richtig, dass Unternehmen systematisch den Eindruck erwecken, dass sie Arbeitsplätze abbauen müssen um ihren Börsenwert zu verbessern", sagte Eichel dem Handelsblatt (Mittwochausgabe).

HB BERLIN. Als unerwünschte "Auswüchse" des Kapitalismus nannte Eichel "die unregulierten Offshore-Zentren, wo die Hälfte aller Hedgefonds ihren Sitz hat". Auch der "jetzt immer wieder zu beobachtende Aktienrückkauf" sei ein Problem. Die daraus resultierende "niedrige Investitionsrate" lasse "befürchten, dass in einzelnen Branchen der Kapitalstock veraltet". Eichel betonte, dass die SPD ihre Kritik keineswegs pauschal gegen alle Unternehmer in Deutschland richte. "Es geht um Auswüchse, nicht um pauschale Kritik", sagte er. Diese SPD-Kritik würde auch von vielen Unternehmern selbst geteilt, sagte Eichel.

Ulrich Pfeiffer, Vorsitzender des Managerkreises der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, bezeichnet die Diskussion über Auswüchse des Kapitalismus als „quälend plakativ“. Zwar gebe es Auswüchse, „doch sie dominieren nicht, denn die nationalen und internationalen Märkte funktionieren, sobald Leistungswettbewerb herrscht“, schreibt Pfeiffer in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Mittwochausgabe). Pfeiffer, zugleich Chef der Beratungsfirma Empirica, warnte die Politik davor, das freie Spiel der Kräfte zu behindern: „Abschottung und Schutzgesetze bringen allenfalls Atempausen. Das Kapital sucht sich die besten Standorte. Deutschland sollte und kann dauerhaft dazugehören.“ Nach Pfeiffers Einschätzung geht die "deutsche Misere" überwiegend auf Staats- und Politikversagen, vor allem im Bildungsbereich, zurück.

Mittlerweile sind in der SPD sind Forderungen laut geworden, die von der rot-grünen Koalition eingeführte Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei Unternehmensverkäufen rückgängig zu machen. Dies sollte eine Konsequenz aus der von Parteichef Franz Müntefering angestoßenen Kapitalismus-Diskussion sein, sagten der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas und der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen, Jörg Schintze, der "Leipziger Volkszeitung". Schintze sagte, mit der Steuerfreistellung sei die Hoffnung verbunden gewesen, dass die freiwerdenden Gelder in Investitionen und damit in die Schaffung von Arbeitsplätzen fließen würden. Dieses Versprechen "ist die Wirtschaft zum großen Teil schuldig geblieben".

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