Diskussion geht weiter
SPD-Linke will Parteitags-Entscheid zu Bürgerversicherung

Die SPD-Linke will die Debatte über eine weitere Reform des Gesundheitssystems forcieren und auf dem SPD-Parteitag im November eine Grundsatzentscheidung zur Einführung einer Bürgerversicherung herbeiführen.

Reuters BERLIN. Linken-Sprecherin Andrea Nahles sagte am Mittwoch in Berlin, die Bürgerversicherung sei eine geeignete Form, die sozialen Sicherungssysteme weiter zu entwickeln. Die Linke werde auf dem SPD-Parteitag im November für eine Entscheidung zum Einstieg in diese Versicherung werben. Die Umstellung auf ein solches System dauere mehrere Jahre. Umso wichtiger sei es angesichts der Probleme der sozialen Sicherungssysteme, die Entscheidung dazu nicht länger hinauszuschieben. Auch die Grünen fordern, schon in dieser Wahlperiode die Weichen für die Bürgerversicherung zu stellen, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat dagegen vor übereilten Entscheidungen gewarnt.

Durch die Einführung einer Bürgerversicherung würden weitere strukturelle Reformen nicht überflüssig, sagte Nahles. Nötig sei es etwa weiter, die Kassenärztlichen Vereinigungen zu entmachten. Zudem reiche die Bürgerversicherung nicht aus, um die Sozialversicherungssysteme für die zunehmende Alterung der Bevölkerung vorzubereiten. Als Alternative für die Bürgerversicherung wird die Einführung von einkommensunabhängigen Pauschalbeiträgen zur Krankenversicherung diskutiert.

Nahles sagte, durch die Bürgerversicherung sollten die privaten Krankenkassen nicht abgeschafft werden. Offen sei die Linke dafür, zur Berechnung der Beitragssätze in der Krankenversicherung auch andere Einkommensarten wie Mieteinkünfte einzubeziehen. Auch eine höhere Steuerfinanzierung der Versicherung sei denkbar. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller kündigte an, die Linke werde ihre Vorstellungen zur Bürgerversicherung im September konkretisieren. Dann soll der SPD-Vorstand auch den Leitantrag für den Parteitag beschließen.

Nahles sagte, bei der nun mit der Opposition ausgehandelten Gesundheitsreform werde die Linke in den Beratungen im Bundestag darauf drängen, die Strukturen der Kassenärztlichen Vereinigungen zu reformieren und die Leitlinien für die Behandlung chronisch Kranker verbindlicher zu fassen. Die SPD-Bundestagsfraktion berät am 26. August in einer Sondersitzung über die Gesundheitsreform.

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