Diskussion im Bundestag
Streit um Arbeitslosenstatistik entbrannt

Nach Ansicht der Union spiegelt die aktuelle Arbeitsmarktstatistik die Unterbeschäftigung in Deutschland nur unzureichend wider und muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. SPD, Grüne und Bundesregierung haben die Kritik als „scheinheilig“ zurückgewiesen.

HB BERLIN. Tatsächlich seien derzeit etwa sieben Mill. arbeitswillige Menschen ohne Job und nicht nur rund 4,5 Millionen, kritisierte die Union am Donnerstag im Bundestag. Die Regierung betreibe „Schönfärberei“ der Statistik. Die Regierungsparteien sind der Meinung, dass es der Union nur darum gehe, mit möglichst hohen Arbeitslosenzahlen für Unsicherheit zu sorgen.

In einem Antrag plädierte die CDU/CSU-Fraktion dafür, neben den amtlich gemeldeten Arbeitslosen alle Personen in der Statistik zu erfassen, die arbeiten wollen, aber keinen Arbeitsplatz finden und von der Bundesagentur für Arbeit nicht als arbeitslos geführt werden. Mitgezählt müssten auch 670 000 arbeitsfähige Rentner, die nicht wegen der Altersgrenze, sondern wegen Arbeitslosigkeit schon vor dem 65. Lebensjahr ihr Altersgeld erhielten.

Der CSU-Arbeitsmarktexperte Johannes Singhammer kritisierte, die Regierung habe im Januar mit einem „Federstrich“ 80 000 Arbeitslose aus der Statistik gestrichen, die an Trainingsmaßnahmen teilnähmen. „Keiner ist durch dieses Statistikwunder zu einem Job gekommen.“ Der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Gerd Andres (SPD) verwies auf die Arbeitslosen-Definition: Danach sei nur der arbeitslos, der sofort verfügbar und der Bundesagentur gemeldet sei, keiner Erwerbstätigkeit nachgehe und weniger als 15 Stunden wöchentlich arbeite. Die Union wolle Personen in der Statistik aufnehmen, die dem Arbeitsmarkt regelmäßig nicht zur Verfügung stünden, wie etwa Rentner oder Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%