Diskussion in der Fraktion
SPD: Forderung nach Stopp der Rentenreform wird lauter

Die Diskussion in der SPD um das Reformtempo reißt nicht ab. In der SPD-Fraktion ist nun der Stopp der Rentenreform erneut Thema.

HB BERLIN. Es sei nicht erforderlich, die angestrebten Neuerungen noch in dieser Legislaturperiode anzugehen, sagte die SPD-Linke und Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag in Berlin. „Es ist nicht notwendig. Wir sollten uns lieber darum kümmern, Bildung und Beschäftigung zu forcieren.“ Skarpelis-Sperk forderte, den Bürgern müsse „reiner Wein“ eingeschenkt werden, wie sich die Rentenreform und die Reform der Besteuerung der Alterseinkünfte auf ihr Einkommen auswirkten. Einem Zeitungsbericht zufolge kritisiert auch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) die geplante Rentenreform.

Der Bundestag hat bereits im vergangenen Dezember in erster Lesung ein Gesetz zur langfristigen Reform der Rente beraten. Die Regelung von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht unter anderem vor, dass der jährliche Anstieg der Altersbezüge durch einen so genannten Nachhaltigkeitsfaktor gebremst wird. Das Gesetz wird am kommenden Mittwoch im zuständigen Bundestagsausschuss besprochen. Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, hatte schon vor einigen Tagen in Frage gestellt, ob der Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt werden kann.

In jüngster Zeit haben mehrere SPD-Politiker eine Abkehr vom Reformkurs verlangt und davor gewarnt, die Bürger zu stark zu belasten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) selbst stoppte vorerst die Reform der Pflegeversicherung.

Nach einem Bericht des „Handelsblatt“ fordert die BfA in einer Stellungnahme für die Bundestagsanhörung am Mittwoch eine gesetzliche Mindestrente. Um ein nach unten offenes Rentenniveau zu verhindern, müsse eine gesetzliche Untergrenze für Rentenkürzungen festgeschrieben werden, zitiert die Zeitung aus der Stellungnahme. Die Pläne der Regierung sehen dies nicht vor.

Eine BfA-Sprecherin bestätigte die Existenz des Schreibens, wollte zu Inhalten aber keine Angaben machen. Die BfA hatte jedoch schon im Dezember moniert, die Rentenreform der Regierung ziehe keine Grenze für ein Absinken des Rentenniveaus. Eine Sprecherin des Bundessozialministeriums wies die Kritik der BfA zurück. „Die Rente ist verfassungsrechtlich geschützt, deswegen kann von einem freien Fall nicht die Rede sein.“

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