Diskussion spitzt sich zu
Unfallversicherung: Kritik an der Wirtschaft

Die Bundesregierung hat Forderungen der Wirtschaft nach einer privaten Absicherung von Unfällen auf dem Weg zur Arbeit abgelehnt. Wer die Kosten für Wegeunfälle den Arbeitnehmern aufbürden wolle, setze falsche Zeichen, erklärte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch in Berlin.

HB BERLIN. Damit sorgen knapp acht Monate nach der Gesundheitsreform und mitten im Streit um Hartz IV Vorschläge der Wirtschaft zu Kürzungen an der gesetzlichen Unfallversicherung für neuen Zündstoff. Die Firmen wollen nicht mehr für Unfälle auf dem Weg zur Arbeit und nach Hause zahlen und den Versicherungsschutz privatisieren. Damit würden auf Millionen Beschäftigte weitere Belastungen zukommen. Das Bundessozialministerium wies die Forderungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) am Mittwoch umgehend zurück.

Wer die Kosten für Wegeunfälle den Arbeitnehmern aufbürden wolle, setze falsche Zeichen, erklärte Ministerin Ulla Schmidt (SPD). Bestraft würden die, die zu mehr Mobilität bereit sind und lange Wege in Kauf nehmen. Auch DGB und IG Metall lehnten eine Ausgliederung von Wegeunfällen aus der Unfallversicherung ab. Die FDP unterstützte dagegen die DIHK-Forderungen nach einer Reform.

Wie zuvor Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt verwies DIHK-Experte Achim Dercks darauf, dass Betriebe nicht für Dinge haftbar gemacht werden könnten, auf die sie keinen Einfluss hätten. Wegeunfälle seien Privatsache des Arbeitnehmers. Was eine mögliche private Absicherung kosten könnte, ließen der DIHK und die Versicherungswirtschaft offen. Rentenzahlungen nach Wegeunfällen verschlangen etwa 1,2 Mrd. € der zuletzt neun Mrd. Gesamtaufwendungen (ohne Rücklagen).

Die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung werden allein von Unternehmen finanziert. Die Wirtschaft - vor DIHK und Arbeitgeberverband BDA hat auch das Handwerk Änderungen gefordert - hofft auf Milliarden-Einsparungen. Neben einer Ausgliederung von Wegeunfällen werden weniger Rentenausgaben sowie weitere Fusionen der 35 Berufsgenossenschaften als Träger der Versicherung gefordert.

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