Diskussion über Abgabe: Merkel schließt Rückkehr zur Vermögenssteuer aus

Diskussion über Abgabe
Merkel schließt Rückkehr zur Vermögenssteuer aus

Die Kanzlerin spricht sich gegen eine Vermögenssteuer aus. Das sagte Angela Merkel am Freitag in Berlin. Der Grund: Die Abgabe würde immer die Falschen belasten – und sei aktuell die falsche Maßnahme.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Steuererhöhungen und der Wiedereinführung einer Vermögensabgabe im Falle einer Regierungsübernahme eine klare Absage erteilt. „Es wird mit mir überhaupt keine Vermögensteuer geben“, sagte Merkel am Freitag in Berlin vor Familienunternehmern mit Blick auf Pläne von SPD und Grünen. Es würden immer die Falschen belastet.

Dies wäre die ganz falsche Maßnahme in der aktuellen Unsicherheit. Eine christlich-liberale Koalition werde daran festhalten, keine Steuern zu erhöhen und keine neuen zu erfinden. Steuererhöhungen will die Partei auch in ihrem Wahlprogramm, das im Juni vorgestellt werden soll, „klar ausschließen“, sagte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Freitag. Seine Partei wolle die Steuereinnahmen durch Wachstumsförderung erhöhen und nicht wie andere Parteien durch Mehrbelastungen, sagte Gröhe mit Blick auf Pläne der Oppositionsparteien, den Steuersatz für Spitzenverdiener zu erhöhen. Der CDU gehe es nicht um Umverteilung, sondern um „die Stärkung derjenigen, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen“, fügte der Generalsekretär hinzu.

Die CDU erteilt aber nicht nur Steuererhöhungen eine Absage. Für Steuersenkungen gebe es auch keine Spielräume, sagte Merkel. Die Eindämmung der „kalten Progression“ – heimliche Steuererhöhungen durch steigende Preise und Löhne – würde sie aber gern noch einmal angehen. Dies war am Widerstand von Rot-Grün gescheitert.

Mit höheren Einkommensteuersätzen habe man sehr schnell auch diejenigen im Visier, die Facharbeiter seien, Ingenieure, Meister und die Familie hätten. „Und all das wollen wir nicht“, sagte Merkel. Nichts sei schlimmer als ein Klima der Verunsicherung. Alles Gerede über Wachstum wäre dann nur noch halb oder viertel so viel wert. Mit Blick auf Widerstand gegen die Steuerpläne auch in den Reihen der Grünen sagte Merkel: „Bei uns sind Sie sicherer.“

Die CDU arbeitet derzeit an ihrem gemeinsamen Wahlprogramm mit der CSU. Hierzu können bis Ende April auch die Bürger Vorschläge machen. Nach Angaben Gröhes gingen bislang etwa 5000 Vorschläge ein, unter anderem zu Themen wie Beschäftigung, Familie, demographischer Wandel und Euro-Politik. Diese sollen in den kommenden Wochen in rund 40 Thesen zusammengefasst werden, die Parteimitglieder diskutieren dann, welche ins Wahlprogramm einfließen. Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer werden das fertige Programm am 23. Juni in Berlin der Öffentlichkeit vorstellen.

Einen eigenen Parteitag zur Verabschiedung des Wahlprogramms plant die CDU nicht. Gröhe begründete dies auch mit dem Umstand, dass es „das Programm von zwei Parteien“ – von CDU und CSU – sei. Deshalb werde es von den Parteivorständen beschlossen, denen insgesamt etwa 100 Mitglieder angehören.

Inhaltliche Kontroversen mit der Schwesterpartei sind in der Frage der Einführung einer Pkw-Maut zu erwarten. „Die CDU lehnt eine Pkw-Maut ab“, bekräftigte Gröhe in Berlin. Er wisse, dass die CSU das anders sehe. Die CSU-Spitze berät am Freitag und Samstag auf einer Klausur in Bayern unter anderem über ihre Wahlprogramm-Pläne.

Gröhe stellte am Freitag auch den für den Wahlkampf umgestalteten Web-Auftritt der CDU vor. Das Portal ist nach seinen Angaben künftig auf allen mobilen Endgeräten besser lesbar. Außerdem sind Anbindungen an soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter integriert, auf denen die CDU-Spitze in den fünf Monaten bis zur Wahl noch stärker den Kontakt zum Bürger suchen will. Für Texte auf der Website gibt es auch eine Vorlesefunktion, damit Bürger mit Seh- und Leseschwächen besseren Zugang bekommen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Denkt doch einmal nach, kein Herr Trittin arbeitet umsonst. Mit dem monatlichen garantierten Einkommen dieses Herrn würde sich für viele hier jede Diskussion erübrigen. Tatsache ist, dass solche Leute mit Steuern die Ertragsbasis bei anders gelagerter Altersversorgung vernichten und eben ungleich Gruppen herauspicken die sie belasten wollen.

    Man kann die Einkommensteuer maßlos erhöhen, irgendwann dreht jeder lieber ab einem gewissen Steueraufkommen nur noch Däumchen. Wird der Steuerprozentsatz zu hoch, werden nur noch wenige Unternehmer persönliche Risiken eingehen, die Folge ist der Verlust von Arbeitsplätzen. Trotzdem wäre und ist die Einkommensteuer eine Steuer von erzieltem
    Einkommen und somit abgesehen von der kalten Progression, gerecht.

    Wenn ich nun eine Firma oder ein für das Alter zurückgelegtes Vermögen abschöpfe ist dies willkürlich, die daraus erzielbare monatliche Rente wird kleiner, bricht zusammen.

    Um eine Vermögenssteuer gerecht zu machen, müsste also der Staat das Risiko der Altersversorgung übernehmen und selbst Lebensversicherungen gleichermaßen abschöpfen.

    Ein Staat nach dem Muster der DDR funktionierte trotz gut postierter Mauerschützen nicht und somit gilt es den Anfangsversuchen einen solchen neu entstehen zu lassen, nach Kräften zu wehren.

  • Wie immer ist Frau Merkel in ihrer Alternativlosigkeit nicht zu überbieten.
    Daher muss es so bleiben, dass 10 % der Bevölkerung 90 % des Volksvermögen verwalten bzw. für sich in Anspruch nehmen.

  • Ich würde sagen, dass ist unsere einzige noch verbleibende Chance, damit in diesem Staat endlich einmal aufgeräumt wird.

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