Diskussion über Europas Zukunft
Bloß keinen Brüsseler Masterplan für Europa

Wenn es gegen Brüsseler Zentralismus geht, dann ziehen CDU, Linke und AfD an einem Strang. Das dürfte selbst die Unternehmer überrascht haben, die Vertreter der Parteien zu einer Diskussion nach Berlin geladen hatten.
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BerlinSo zerstritten wie in diesen Tagen hat sich Europa selten präsentiert. Die Besetzung der EU-Kommission geht nicht im Einvernehmen über die Bühne, seit klar ist, dass Großbritannien den Luxemburger Jean-Claude Juncker als Kommissionschef ablehnt – und der britische Premier David Cameron sich von dieser Haltung auch nicht abbringen lässt. Und auch zwischen Deutschland und der EU-Kommission ist das Klima vergiftet, weil Brüssel nicht aufhört das deutsche Ökostrom-Fördersystem zu torpedieren.

Hinzu kommt, dass die Europawahl Ergebnisse gebracht hat, die einige Staats- und Regierungschefs zum Umdenken veranlasst haben, zumal es kaum jemand für möglich gehalten hat, dass radikale Parteien wie die Front National in Frankreich einen Riesensprung nach vorne machen würde und dass eine Partei wie die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) gleich mit 7 Prozent den Einzug ins EU-Parlament schafft. Da vermutet wird, dass die rigide EU-Sparpolitik dafür mitverantwortlich ist, wird bereits über eine Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts nachgedacht.

Wohin das alles führen wird und was das auch und vor allem für die Wirtschaft bedeutet, ist nicht abzusehen. Es steht viel auf dem Spiel. Und es stellen sich viele Fragen. Die Stiftung Familienunternehmen will wissen, wohin die Reise geht und hat Politiker zu ihrem jährlich stattfindenden „Tag des deutschen Familienunternehmens“ nach Berlin geladen. Es ist eine illustre Runde, die im Nobelhotel Adlon unweit des Brandenburger Tores auf dem Podium sitzt. Wolfgang Bosbach, CDU-Innenpolitiker, Gregor Gysi, Linksfraktionschef, und Bernd Lucke, Chef der AfD und frisch gewählter Europaabgeordneter. Unter der Überschrift „Europa nach der Wahl“ versuchen sie Antworten auf die drängenden Fragen der Wirtschaft zu geben.

Der Zeitpunkt der Veranstaltung ist geschickt gewählt – an einem Tag, an dem Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten gekürt werden soll. Denn parallel zu dem EU-Postenschacher hat längst eine viel grundsätzlichere Debatte eingesetzt: Welche Aufgaben sollen die EU-Kommissare künftig überhaupt übernehmen? Diese Frage treibt auch die deutsche Wirtschaft um. Sie plädiert dafür, dass Brüssel künftig weniger Regelungswut an den Tag legt. Nach den Erfolgen der EU-Skeptiker bei der Europawahl könnte es sein, dass solche Forderungen umgesetzt werden.

Überraschenderweise zeigen sich Bosbach, Gysi und Lucke in vielen Fragen fast einer Meinung, etwa als es um den Brüsseler Machtapparat geht. Auf dem Podium werden die Drei mit einer Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP) konfrontiert, die die Familienunternehmer bestellt hatten. Es geht darum, wie sich die EU reformieren ließe. Die Experten schlagen beispielsweise vor, die Selbstbeschränkung der EU-Kommission durch eine kurze Prioritätenliste festzuschreiben. Gut gemeint, aber wohl kaum durchzusetzen, lautet das Urteil der Diskutanten übereinstimmend.

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