Diskussion über Freilassungen
Experte findet RAF-Gutachten sinnlos

Die Gefährlichkeit von ehemaligen RAF-Terroristen durch psychiatrische Gutachten einzuschätzen, hält Strafrechts-Experte Hans-Jörg Albrecht für überflüssig. Die ehemaligen Mitglieder der Rote Armee Fraktion seien einzeln nicht gefährlich.

HB BERLIN. Psychologen und Psychiater seien kaum in der Lage zu beurteilen, ob von ihnen noch eine Gefahr ausgehe, sagte der Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg der Nachrichtenagentur dpa. Menschen wie der wegen mehrerer gemeinschaftlich verübter Morde inhaftierte Christian Klar seien nicht vergleichbar mit Sexualstraftätern, die als Einzelpersonen große Schäden anrichteten. „Klar ist als Einzelperson völlig ungefährlich“, sagte Albrecht. Das gleiche gelte für ehemalige Terroristen der Irisch Republikanischen Armee (IRA) und der baskischen Untergrundorganisation ETA. Diese seien ebenfalls meist „vollkommen durchschnittliche Menschen“.

„Die Anwendung von Gewalt ist in diesen Fällen nur in Verbindung mit der Gruppenzugehörigkeit zu erklären“, sagte Albrecht. Relevant für die Einschätzung des Risikos sei deswegen die Frage: „Gibt es noch eine Gruppe oder ein Netzwerk, in das sich solche Menschen begeben könnten?“ Einschätzungen dieser Art könnten am ehesten aus einer soziologisch-politischen Sicht heraus gegeben werden, sagte Albrecht. Bei der Rote Armee Fraktion (RAF) sei dies aber unnötig. Jeder, der die Entwicklungen der vergangenen Jahre verfolgt habe, könne sehen, dass die RAF kein Problem mehr darstelle. „Es gibt keinerlei Hinweise aus den letzten 15 Jahren, dass ehemalige RAF- Angehörige irgendetwas getan hätten.“

In Nordirland und Großbritannien gebe es seit Jahren ähnliche Fragestellungen wie jetzt in Deutschland. Dort würde aber niemand auf die Idee kommen, ein Gutachten anzufordern. Entscheidungen über Freilassungen oder Haftlockerungen seien immer politisch. Klar befindet sich seit mehr als 24 Jahren in Haft und käme frühestens 2009 frei. Er hat beim Bundespräsidenten ein Gnadengesuch gestellt. Das Justizministerium Baden-Württemberg hat jüngst ein neues Gutachten über Klar in Auftrag gegeben. Es soll als Entscheidungsgrundlage für Haftlockerungen dienen.

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