Diskussion über Konzept
Bund und Länder uneins über Strompreisbremse

Die Länder verlangen von der Regierung erhebliche Änderungen am Konzept zur Strompreisbremse. Streitpunkte sind die Förderung von Solar- und Windanlagen und die Einbindung von großen Stromverbrauchern in die EEG-Umlage.
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BerlinNach einem Bund-Länder-Treffen zur geplanten Strompreisbremse zeichnen sich erhebliche Abstriche vom Regierungskonzept ab. Auf massiven Widerstand bei den Ländern trafen vor allem Einschnitte bei der Förderung bereits gebauter Solar- oder Windanlagen, wie Teilnehmer der Sitzung am Donnerstagabend berichteten. Aber auch die Kürzung der Subventionen für Windstrom, die im Grundsatz sowohl Koalition wie SPD und Grüne befürworten, sei noch ungeklärt. Weit auseinander lagen die Gesprächspartner bei der Frage, inwieweit Industriebetriebe zur Finanzierung der Energiewende stärker herangezogen werden sollen. Die Grünen wollten die Industrie weit mehr zur Kasse bitten als die SPD. Ein nächstes Treffen ist nun für den 11. März geplant.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen die Umlage auf der Rechnung für die Verbraucher, über die Ökostrom gefördert wird, auf dem jetzigen Niveau bei 5,3 Cent einfrieren. Um die Einschnitte bei Industrie und Ökostrom-Investoren noch vor der Bundestagswahl im Herbst durchzusetzen, brauchen sie allerdings die Unterstützung von SPD und Grünen im Bundesrat.

Die Grünen-Koordinatorin Eveline Lemke, Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz, machte deutlich, dass Einschnitte in Bestandsanlagen nicht infrage kämen: „Die Länder wollen nicht, dass die Vergütung bei Anlagen, die bereits in Betrieb sind, gekürzt werden“, sagte sie nach dem Treffen. Das würde das Vertrauen in die Energiewende nachhaltig zerstören. Auch der von der Regierung geforderte Verzicht auf eine Förderung von neuen Ökostrom-Anlagen in den ersten fünf Monaten ihres Betriebs werde strikt abgelehnt.

Andere Teilnehmer der Sitzung berichteten, vor allem bei der stärkeren Einbindung von großen Stromverbrauchern in die Umlage habe es große Unterschiede gegeben. Die SPD habe hier gar keine Summe mehr genannt, nachdem in einem früheren Papier zusätzliche Beiträge von insgesamt 700 Millionen Euro aufgelistet wurden. Vonseiten der Grünen seien dafür über 1,5 Milliarden Euro gefordert worden.

Die Regierung will die weitgehende Befreiung von der Umlage auf große Stromverbraucher, die im internationalen Wettbewerb stehen, beschränken. Dies wird zwar grundsätzlich von allen Parteien unterstützt. Die Höhe der dann fälligen Mindestumlage sei aber dafür sehr strittig.

Ein stillschweigender Konsens sei dagegen bei der Belastung der Bahnen zu bemerken gewesen: Obwohl nicht im internationalen Wettbewerb, zahlen sie derzeit auch nur den Mindestbeitrag. Niemand habe sich für die Beibehaltung dieser Ausnahmen eingesetzt, hieß es. Auf Betreiber von U- und Straßenbahnen sowie auch der Deutschen Bahn kämen so Kosten von rund 260 Millionen Euro jährlich zu. Der Verkehrverband VDV hatte erklärt, allein deswegen müssten dann Ticketpreise im Nahverkehr um rund drei Prozent steigen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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