Diskussion über Neuwahl
Struck will sich bei Vertrauensfrage enthalten

Noch lässt Kanzler Schröder die eigene Partei im Unklaren darüber, wie er die Vertrauenfrage am 1. Juli stellen will. Viele rechnen damit, dass sich die Mitglieder des Kabinetts der Stimme enthalten sollen. Verteidigungsminister Peter Struck signalisierte bereits Zustimmung. Tatsächlich hat Schröder aber noch andere Möglichkeiten, die gewünschte Neuwahl herbeizuführen.

HB BERLIN. "Wenn der Weg gewählt werden soll, dass das Kabinett sich der Stimme enthält, werde ich es selbstverständlich tun, weil auch ich das Ziel erreichen will, nämlich Neuwahlen in Deutschland", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch.

Die Enthaltung der Kabinettsmitglieder wird als eine Option gehandelt, damit Schröder wunschgemäß eine Niederlage bei der Abstimmung erzielt und dann Bundespräsident Horst Köhler um die Auflösung des Bundestags und Neuwahlen bitten kann. Schröder selbst hat offen gelassen, wie er bei der Vertrauensfrage vorgehen will, die er allgemein stellen oder mit einem Sachthema verknüpfen kann. So wachsen auch seit den vergangenen Tagen und Wochen die Gerüchte über die Pläne des Kanzlers.

Tatsächlich hat Schröder drei Möglichkeiten eine Neuwahl zu erreichen, die aber alle rechtliche Risiken in sich bergen. Variante eins wäre die viel spekulierte Option, dass sich am 1. Juli die Mitglieder des Kabinetts der Stimme enthalten. So hat 1972 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) seine gewollte Niederlage bei der Vertrauensfrage herbeigeführt. Bei Brandt lag aber eine echte Regierungskrise vor. Kurz vor der Vertrauensfrage hatte der Kanzler seinen Haushalt im Parlament nicht durchgebracht.

Zweite Möglichkeit ist ein Rücktritt. Für den Kanzler ist diese Variante jedoch schlicht "wildeste Spekulation". Aber selbst bei einem solchen Schritt wären die Parteien nicht von heute auf morgen bei einer Neuwahl. Vielmehr müsste nach einhelliger Meinung von Staatsrechtlern nach Artikel 63 Grundgesetz der Versuch unternommen werden, im bestehenden Bundestag einen neuen Kanzler zu wählen.

Der Bundespräsident ist sogar verpflichtet, einen Kandidaten oder eine Kandidatin vorzuschlagen. Der Bundestag müsste dann in mehreren Wahlgängen versuchen, einen neuen Kanzler zu wählen. Die Parteien könnten sich freilich intern darauf verständigen, jeden Kandidaten durchfallen zu lassen, um am Ende die Auflösung des Bundestags durch den Bundespräsidenten zu erreichen. Übrigens: Schröder wäre auch bei einem Rücktritt staatsrechtlich nicht gehindert, im Fall der Auflösung des Bundestag noch einmal als Kanzlerkandidat anzutreten.

Bliebe noch die Variante einer Verfassungsänderung mit dem Ziel, ein Selbstauflösungsrecht im Grundgesetz zu verankern. Dies ist sicher grundsätzlich möglich. Würde aber die Grundgesetzänderung vom Bundestag sogleich ausgenutzt, um im nächsten Schritt die Neuwahl im Herbst zu beschließen, würde das Parlament auch die laufende Legislaturperiode verkürzen. Und darin liegt der juristische Haken.

Unstrittig ist, dass das Parlament eine Verlängerung der Wahlperiode immer nur mit Wirkung für den nächsten Wahlzeitraum beschließen kann. Daraus könnte der Schluss gezogen werden, dass auch eine Verkürzung der laufenden Wahlperiode unzulässig ist. Es existieren demnach bei allen Optionen Restzweifel, ob die Bürger im Herbst auch wirklich zur Entscheidung gerufen werden.

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