Diskussion über Rekordbezinpreise
Tankstellenverband unterstellt Merkel "dummes Geschwätz"

Die Bundesregierung hat Union und FDP wegen ihrer Forderungen nach einer Freigabe der Krisenreserve für Öl heftig attackiert. Scharfe Kritik kam auch vom Mineralölwirtschaft- und Tankstellenverband. "Unseriös" und "dummes Geschwätz" seien die Vorschläge von Angela Merkel.

HB BERLIN. „Das ist ein ganz gefährliches Spiel mit dem Feuer“, sagte Hauptgeschäftsführer Klaus Picard der „Financial Times Deutschland“. „Wird die Reserve abgeschafft, wissen die Spekulanten, dass die Staaten keine Ausweichmöglichkeit mehr haben. Dann würden die Preise noch stärker schwanken.“

Beim Bundesverband freier Tankstellen hieß es zum Vorschlag der Opposition, wer das fordere, verstehe nichts vom Ölmarkt und der Krisenvorsorge. „Das ist klar und deutlich gesagt dummes Geschwätz“, sagte Hauptgeschäftsführer Axel Graf Bülow. Die kurzfristigen Marktschwankungen könnten durch die Freigabe der Ölreserve nicht korrigiert werden, betonte FDP-Mitglied Bülow in der „Berliner Zeitung“.

Angesichts der Benzinpreis-Rekorde hatten sich Merkel und Westerwelle für ein Anzapfen der Ölreserve ausgesprochen, um damit die Bürger zu entlasten. Regierungssprecher Bela Anda wies den Oppositions-Vorstoß ebenfalls als unseriös zurück. Die etwa 26 Millionen Tonnen Rohöl und Ölprodukte dürften nur auf den Markt gebracht werden, wenn es Versorgungsengpässe gebe, erklärte Regierungssprecher Bela Anda. Zur Frage, ob es irgendwelche anderen Instrumente gebe, um den Benzinpreisanstieg zu dämpfen, sagte Anda: Selbst wenn es diese gäbe, wäre „unabdingbare Voraussetzung“, dass die Spekulationsgewinne aus den Ölpreisen herausgenommen werden müssten.

Zugleich verwies er darauf, dass die CDU-geführte Vorgängerregierung 1997 selbst eine über die Pflichtreserve hinaus gehende Ölreserve aufgelöst habe. Diese so genannte Bundesrohölreserve von gut sieben Millionen Tonnen sei von 1974 bis 1981 unter sozialliberaler Regentschaft angeschafft und in einem Salzstock bei Wilhelmshaven gelagert worden.

Fiskalischen Interessen ausschlaggebend

„1997 hat die damalige CDU-geführte Bundesregierung unter Helmut Kohl und Angela Merkel per Kabinettsbeschluss den Verkauf dieser bundeseigenen Reserven angeordnet“, erklärte Anda. Neben fiskalischen Interessen sei ausschlaggebend gewesen, dass Erdölunternehmen und Verbraucher selbst gewöhnlich einen für zwei Tage ausreichenden Vorrat vorhielten.

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