Diskussion über Sicherheit im Berliner Luftraum
Schily fordert mehr Befugnisse für das BKA

Die Bundesregierung will bis Freitag über weitere Maßnahmen entscheiden, mit denen sie den Luftraum über dem Berliner Regierungsviertel sicherer machen kann. Otto Schily (SPD) verlangte unterdessen mehr Handlungsspielraum für das Bundeskriminalamt (BKA).

HB sk BERLIN. Die Bundesregierung will bis Freitag über weitere Maßnahmen entscheiden, mit denen sie den Luftraum über dem Berliner Regierungsviertel sicherer machen kann. Dazu beraten in den nächsten Tagen das Verkehrs-, das Innen- und das Verteidigungsministerium mit Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Innenminister Otto Schily (SPD) verlangte unterdessen mehr Handlungsspielraum für das Bundeskriminalamt (BKA), um die Kripo auch vorbeugend gegen den Terror einsetzen zu können.

Nachdem am Freitag ein Hobbyflieger mit seiner Maschine auf die Wiese vor dem Reichstag abgestürzt war, wurde bereits angekündigt, den Luftraum über dem Zentrum der Hauptstadt für Privatflüge zu sperren. Die Politiker denken an eine Flugverbotszone innerhalb des S-Bahn-Rings. Am Stadtrand stationierte Polizeihubschrauber könnten das Flugverbot überwachen. Die Behörden arbeiten zurzeit Details aus.

Nach den Anschlägen in Großbritannien und zuletzt in Ägypten wiederholen CDU/CSU zudem ihre Forderung, der Bundeswehr Einsätze im Inland zu ermöglichen. "Wenn es die Gefahrenlage erfordert, dann darf es kein Tabu geben, darüber nachzudenken, ob die Bundeswehr nicht auch neue Aufgaben übernehmen kann", so Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU). Die Unionspolitiker erwägen, gefährdete Gebäude durch Soldaten bewachen zu lassen. Die Forderung, die mit einer Änderung des Grundgesetzes verbunden wäre, ist Teil des Wahlprogramms der Union.

"Die Einrichtung einer Flugverbotszone ist vernünftig", sagte Bernhard Gertz, Chef des Bundeswehrverbandes, dem Handelsblatt. Die Flugverbotszone müsse aber auch überwacht werden, "und zwar lückenlos". Da Radar nicht ausreiche, um Kleinflugzeuge in niedriger Höhe über bebautem Grund aufzuspüren, sei ein "ganzes Bündel an Aufklärungsmitteln" erforderlich, darunter Satellitenüberwachung. Das alles koste viel Geld und Personal: "Wer den Zustand, den wir jetzt haben, optimieren will, der muss ordentlich investieren."

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