Diskussion über Wiedereinführung
Spielraum für „alte“ Pendlerpauschale wächst

Arbeitnehmer- und Mittelstandsvertreter in der CDU unterstützen die Forderung der CSU nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Politiker beider Gruppen bezeichneten die geltende eingeschränkte Pauschale als „Fehler“ und „Systembruch“. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ist für eine steuerliche Entlastung.

HB BERLIN. Sympathie für das Anliegen von CSU-Chef Erwin Huber zeigte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), unterstützte die von der Bundesregierung bislang abgelehnte Forderung aber nicht ausdrücklich. „Ich bin CSU-Mann und Teil der Bundesregierung“, sagte Glos im „ZDF-Morgenmagazin“. Die Koalition habe vereinbart, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranzutreiben. Er halte Steuersenkungen für Leistungserbringer im Prinzip für richtig.

„Wenn man zur Arbeit fahren muss und nicht zum Golfplatz fahren will, muss man, wie Erwin Huber sagte, steuerlich anders behandelt werden.“ Offizielle Haltung der Bundesregierung ist, das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Pendlerpauschale im Laufe des Jahres abzuwarten. Der Bundesfinanzhof hatte die seit Januar 2007 geltende Regelung, wonach die Pauschale erst ab dem 21. Entfernungskilometer gilt, für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und sie den Verfassungsrichtern zur Prüfung vorgelegt. Huber verlangt die Wiedereinführung der alte Pauschale von 30 Cent pro Kilometer ab dem ersten Kilometer des Weges zwischen Wohnung und Arbeitsort.

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Gerald Weiß, sagte im Südwestrundfunk, die Kürzung sei ein „Fehler“ gewesen und müsse korrigiert werden. Am Konsolidierungsziel müsse die Koalition gleichwohl festhalten. Die Pendlerpauschale sei aber die falsche Maßnahme. In der „Passauer Neuen Presse“ plädierte Weiß für die Rückkehr zur alten Formel, „am besten noch, bevor das Verfassungsgericht die aktuelle Regelung für verfassungswidrig erklärt“.

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU), sagte: „Wir dürfen jemanden, der bereit ist, aus beruflichen Gründen weite Wege in Kauf zu nehmen, nicht bestrafen.“ Der Wegfall der Pauschale für die ersten 20 Kilometer sei ein „Systembruch“ gewesen.

Der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb, argumentierte, allein der Preisanstieg bei den Kraftstoffen bringe dem Staat jährlich rund drei Milliarden Euro mehr ein als 2005. Damit relativiere sich die Belastung mit geschätzten 2,4 Milliarden Euro, die eine Rückkehr zur alten Pendlerregelung pro Jahr kosten würde.

Gegen eine Rückkehr zur alten Pauschale wandte sich der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU). Kurzfristig gebe es keine Spielräume für Steuersenkungen, egal mit welcher Begründung, sagte er im Deutschlandfunk. Die Kilometerpauschale könne ein Element eines umfassenden Steuerkonzepts in der nächsten Legislaturperiode sein. In dieser Legislaturperiode sei der Schwerpunkt auf die Sozialversicherungsbeiträge gesetzt worden.

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