Diskussion um 1. Mai
CSU für 40-Stunden-Woche statt Streichung von Feiertagen

Finanzminister Eichel hat die Opposition gebeten, statt Kritik an seinen Sparplänen Alternativen anzubieten. CDU-Politiker fordern nun die Streichung von Feiertagen, CSU-Chef Stoiber und BDI-Chef Rogowski die 40-Stunden Woche.

HB BERLIN. Nach dem Abrücken der Bundesregierung von ihrem Plan, den Tag der Deutschen Einheit künftig auf den ersten Sonntag im Oktober zu legen, fordern CDU-Politiker nun, dass stattdessen andere Feiertage gestrichen werden sollten. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, sagte «Bild am Sonntag»: «Es gibt Feiertage, von denen die meisten Bürger kaum noch wissen, weshalb sie gefeiert werden. Ein solcher Feiertag könnte zur Ankurbelung der Wirtschaft gestrichen werden.»

In seinem eigenen Bundesland will Böhmer demnach seit langem den Dreikönigstag am 6. Januar streichen. Allerdings fehlt ihm dazu die erforderliche Mehrheit im Landtag. CDU-Bundesvorstandsmitglied Katherina Reiche sagte, um mehr Wachstum in Deutschland zu erzielen, solle es grundsätzlich kein Tabu sein, Feiertage abzuschaffen. «Denkbar wäre hierfür der 1. Mai.»

Ähnlich äußerte sich der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen: «Natürlich kann man die Frage nach der Abschaffung von Feiertagen stellen, wenn dies zur Belebung der Wirtschaft beiträgt», sagte er. Allerdings solle man nicht gerade mit dem Tag der Deutschen Einheit beginnen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte auf die harsche Kritik an dem ursprünglichen Plan der Regierung, den 3. Oktober zu streichen, mit der Aussage reagiert, er wolle vorerst keine weiteren Vorschläge zur Haushaltssanierung machen. Er habe genug von den negativen Kommentaren, die wenig konstruktiv seien. «Damit muss endlich Schluss sein, dass man immer nur sagt, was man nicht will», sagte der SPD-Politiker am Freitagabend in der ARD. Die Gegner seines Plans, müssten nun sagen, was sie stattdessen wollten.

CSU-Chef Edmund Stoiber schlug daraufhin in der «Bild am Sonntag» als Alternative zur Streichung von Feiertagen längere Wochenarbeitszeiten und weniger Urlaub vor. Wenn Feiertage wegfielen, sei das «ökonomisch fast ohne Wirkung», sagte der bayerische Ministerpräsident dem Blatt. Als Beweis dafür führte er die Tatsache an, dass Bayern die meisten Feiertage und gleichzeitig das höchste wirtschaftliche Wachstum in Deutschland habe.

In Deutschland müssten alle wieder «ein Stück mehr arbeiten», forderte der CSU-Chef. Er betonte: «Also Rückkehr zur 40-Stunden-Woche als Richtgröße in unseren Betrieben und Amtsstuben und den Titel des Urlaubsweltmeisters abgeben.» Dies sei «der einzig ehrliche und richtige Weg», um die Arbeitsplätze im Land zu halten, wieder mehr Wachstum zu erreichen und die öffentlichen Einnahmen zu steigern.

Michael Rogowski, Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), unterstützt den Vorschlag zur Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche. Dies hätte den Effekt, der sonst nur erzielt werden könne, wenn elf Feiertage gestrichen würden, sagte er dem Magazin «Focus». Er hätte aber auch nichts dagegen gehabt, wenn der Tag der Deutschen Einheit auf einen Sonntag gelegt worden wäre. Das Gleiche gelte für den 1. Mai, der «bekanntlich von Adolf Hitler 'geschenkt'» worden sei.

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