Diskussion um Agenda 2010
Hundt wirft Union „erschreckende“ Reformmüdigkeit vor

Die Pläne der Großen Koalition für eine längere Zahldauer von Arbeitslosengeld belasten das Klima zur Wirtschaft. „Ich finde es erschreckend, dass offenbar auch in der Union die Bereitschaft groß ist, die Abkehr vom richtigen Reformkurs zu unterstützen statt konsequent mehr für Wachstum und Beschäftigung einzutreten“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Handelsblatt.

BERLIN. Mit ihrem Modell einer beitragsabhängig gestaffelten Arbeitslosengeld-Zahldauer sei die Union „ebenso auf dem Holzweg wie die SPD“, warnte er. Damit wenden sich die Arbeitgeber in ungewöhnlicher Schärfe gegen alle Ansätze, die mit den Hartz-Reformen beschlossene Verkürzung des Arbeitslosengeldbezugs wieder zu lockern. „Die deutsche Wirtschaft sieht mit Sorge, dass nicht nur die SPD dabei ist, die Agenda-2010-Reformen rückgängig zu machen“, klagte Hundt. Den von SPD-Chef Kurt Beck forcierten Plan, das Arbeitslosengeld I je nach Lebensalter der Versicherten wieder bis zu 24 Monate lang zu zahlen, hatte er bereits als „Demontage“ der Agenda 2010 gegeißelt.

Ziel der Union ist es, die Bezugsdauer nicht nach dem Lebensalter zu staffeln, sondern langjährigen Beitragszahlern länger Arbeitslosengeld zu gewähren. Diesen Ansatz sehen die Arbeitgeber jedoch eher noch kritischer als den der SPD. „Der Schaden könnte schlimmstenfalls sogar noch größer ausfallen“, warnte Hundt. Denn durch eine Koppelung der Leistungen an die vorherige Einzahldauer werde erst recht verschleiert, dass die Arbeitslosenversicherung keine Ansparversicherung sei. Es müsse aber klar sein, dass es um einen Risikoschutz gehe, dessen Leistungen möglichst gar nicht oder nur kurz zur Überbrückung vorübergehender Notsituationen in Anspruch genommen werden sollten, betonte der Arbeitgeberpräsident.

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