Diskussion um Arbeitslosenversicherung
BA-Überschuss weckt Begehrlichkeiten

In der Union wird der Ruf nach einer Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung lauter. Vertreter des Arbeitnehmer- und des Wirtschaftsflügels sprechen sich übereinstimmend dafür aus, die Beiträge über die bereits beschlossene Absenkung hinaus zu kürzen.

BERLIN. In der Union wird der Ruf nach einer Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung lauter. Vertreter des Arbeitnehmer- und des Wirtschaftsflügels sprechen sich übereinstimmend dafür aus, die Beiträge über die bereits beschlossene Absenkung hinaus zu kürzen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) lehnen den Vorstoß ab.

„Wir haben genügend Luft, um die Beiträge auf vier Prozent zu senken. Die vorgesehene Absenkung auf 4,2 Prozent fußt auf konservativen Annahmen. Die tatsächliche Entwicklung bei der Bundesagentur für Arbeit stellt sich positiver dar als erwartet. Daher spricht vieles dafür, die Karte Beitragssenkung stärker auszureizen“, sagte Gerald Weiß (CDU), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, dem Handelsblatt. Ähnlich bewertet Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, die Situation: „Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und der Rekordüberschuss der Bundesagentur bieten Spielraum für eine weitere Absenkung“, sagte Lauk.

Die große Koalition will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum Jahreswechsel von derzeit 6,5 Prozent auf 4,2 Prozent senken; gestern Abend stimmte der Bundestag diesem Vorhaben zu. Ein Prozentpunkt der Absenkung soll durch die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer gegenfinanziert werden, die restlichen 1,3 Prozentpunkte werden aus den Überschüssen der BA bestritten. Ursprünglich war lediglich eine Absenkung des Beitrags auf 4,5 Prozent geplant. Die zusätzlichen 0,3 Punkte ergaben sich auf Grund der in den vergangenen Monaten stetig gewachsenen BA-Überschüsse.

Auch Michael Fuchs (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Union, spricht sich für eine weitere Senkung des Beitrags aus, mahnt jedoch zur Geduld: „Prinzipiell bin ich dafür. Wir müssen aber warten, bis sich der Haushalt der BA konsolidiert hat. Es schadet nicht, bis zum nächsten Jahr mit einer weiteren Absenkung zu warten. Die Zahlen, die derzeit vorliegen, rechtfertigen den Schritt noch nicht“, sagte er. Die BA rechnet nach den Worten ihres Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise in diesem Jahr mit einem Haushaltsüberschuss von 10,5 Mrd. bis 11 Mrd. Euro. Die genaue Summe steht noch nicht fest. Bislang hatte die BA einen Gewinn von bis zu 10 Mrd. Euro in Aussicht gestellt. Ende November belief sich der Haushaltsüberschuss den Angaben nach auf 9,88 Mrd. Euro. Ursprünglich geplant war ein Jahresplus von lediglich 1,8 Mrd. Euro.

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