Diskussion um Aufgabenteiligung zwischen Bund und Ländern im Kampf gegen Terror: Warnung vor Terroranschlägen in Deutschland

Diskussion um Aufgabenteiligung zwischen Bund und Ländern im Kampf gegen Terror
Warnung vor Terroranschlägen in Deutschland

Deutschland gehört nach Ansicht mehrerer Geheimdienste zu den möglichen Zielen islamistischen Terrors. Polizei und Politiker fordern deswegen eine Verbesserung der Sicherheitsstrukturen.

HB BERLIN. Die neuesten Lageberichte in- und ausländischer Geheimdienste warnen übereinstimmend vor Terroranschlägen in Deutschland. Dies berichtet die «Welt am Sonntag». Die Sicherheitsbehörden gingen davon aus, dass «Deutschland im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus» stehe und nicht mehr nur als Rückzugs- oder Ruheraum für Mitglieder der Al Qaeda und der Netzwerke arabischer Mudschaheddin diene, heißt es in dem Bericht.

Der innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelspütz sagte der Zeitung: «Wir haben eine gute, bewährte Sicherheitsarchitektur auch im Zusammenspiel von Bund und Ländern und den einzelnen Sicherheitsorganen auf allen Bereichen. Aber wir haben in Deutschland jetzt eine neue Qualität der Bedrohung durch den Terrorismus. Das erfordert auch neue Überlegungen», so Wiefelpütz.

Der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, sagte: «Zur Verbesserung des Anti-Terror-Kampfes brauchen wir eine Kronzeugenregelung, ein Aussteigerprogramm und Vorfeldermittlungen des Bundeskriminalamtes.» Bisherige Pläne würden dazu nicht ausreichen: «Statt unsere Sicherheitskomponenten auf die neue Bedrohung neu auszurichten, halten wir an der alten Einteilung Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter und Schutzpolizei fest. Das kann nicht funktionieren.»

Neben einer engeren Zusammenführung der unterschiedlichen Behörden wird auch eine Verbesserung des Informationsflusses zwischen den Nachrichtendiensten und der Polizei, aber auch zwischen Bund und Ländern verlangt.

Vor Überlegungen, im Kampf gegen den Terrorismus ein deutsches FBI aufzubauen, warnte hingegen Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU): «Ich bin strikt gegen eine neue Bundespolizei. Die darf und wird es in Deutschland nicht geben.» Unterstützung erhielt Beckstein von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU): «Ich bin gegen Pläne, den Föderalismus auszuhebeln und plädiere dafür, an der bewährten Aufgabenteilung zwischen Polizei und Verfassungsschutz festzuhalten. Gerade auf Grund der historischen Erfahrungen in Deutschland dürfen Geheimdienste keine Vollzugsvollmachten haben.»

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