Diskussion um ausländische Staatsfonds
Politiker fordern Schutz vor Ausverkauf

Politiker von Union und SPD haben dafür plädiert, rasch Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss staatlich kontrollierten ausländischen Kapitals auf deutsche Unternehmen zu begrenzen.

HB BERLIN. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat vor zu viel Macht des russischen Staatsmonopolisten Gazprom in Deutschland gewarnt. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht: „Wenn der russische Konzern Gazprom plötzlich von der Rohstoffgewinnung bis zum deutschen Energiekonzern alles in der Hand halten würde, dann wäre etwas falsch gelaufen. Das fände ich eine gefährliche Abhängigkeit.“

Koch lehnte einen Ausverkauf deutscher Unternehmen an Länder wie Russland und China ab. „Deutschland muss in der Tat sehr aufpassen, dass es nicht von anderen Staaten aufgekauft wird.

"Die Lage ist viel bedrohlicher, als manche denken“, erklärte der Christdemokrat. Die Regierungen in Moskau und Peking hätten „gigantisches Kapital“. Unternehmen könnten andere Firmen kaufen. „Aber es kann nicht sein, dass zum Beispiel von uns in Deutschland privatisierte Unternehmen, beispielsweise in der Energiewirtschaft, auf einmal ausländischen Regierungen gehören.“

Deshalb verlangte Koch einen gesetzlichen Schutz vor unerwünschten Investoren aus dem Ausland. „Wenn China zum Beispiel in den USA oder in Frankreich 200 Milliarden Euro auf diesem Wege anlegen will, dann gibt es dort ein Gesetz, so dass der Staat darüber entscheiden muss, also auch untersagen kann.“ Eine derartige Regelung benötige auch Deutschland, „und zwar noch in diesem Jahr.“

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